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Bedingungsloses Grundeinkommen - eine gute Idee?

Soziale und neoliberale Modelle

In der letzten Zeit wird verstärkt über Ideen eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) diskutiert. Die Diskussion ist sehr kontrovers, und zwar in fast allen gesellschaftlichen und politischen Lagern. Der Vorschlag eines BGE klingt zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten. Wer würde dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau gemeint ist und wie das funktionieren und finanziert werden soll. Meinungsumfragen zum Thema BGE blenden Finanzierungsfragen regelmäßig aus. Ein BGE soll ein Einkommen sein, das der Staat bedingungslos jeder Person auszahlt, unabhängig davon, über welche Einkommen und Vermögen diese Person ansonsten verfügt. Es soll keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben, jede Person erhält den gleichen Betrag (Kinder eventuell weniger). Das BGE soll hoch genug sein um Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht gefordert. Es können grob zwei Pole in der Diskussion um ein BGE unterschieden werden. Auf der einen Seite stehen sozial und humanistisch und politisch eher links motivierte Modelle. Die Ziele sind weitreichend: Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, keine Bedürftigkeitsprüfung und Kontrollen mehr, Umverteilung von oben nach unten, Entkopplung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung, Aufwertung von Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, das Ende des Arbeits- und Wachstumszwangs, gar eine emanzipatorische Alternative zur entfremdeten Lohnarbeit.
Dem entsprechend liegt die angestrebte Höhe des BGE für Deutschland bei mindestens 1.000 Euro monatlich. Gefordert werden von einigen bis zu 1500 Euro, plus zusätzliche Sonderbedarfe. Die Renten- und Krankenversicherung, sowie Arbeitnehmer- und sonstige soziale Rechte und Leistungen sollen erhalten bleiben. Entfallen würden Kindergeld und bedarfsabhängige Sozialleistungen.
Auf der anderen Seite stehen mehr oder minder neoliberale Modelle, die auch in Kreisen von CDU und FDP oder von Unternehmern vertreten werden. Vorstandsmitglieder großer Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley oder von Siemens, Telekom und SAP haben sich in letzter Zeit für ein BGE ausgesprochen. Diese Modelle erfüllen die genannten strengen Kriterien für ein BGE nicht bzw. nur teilweise, werden aber dennoch als Grundeinkommenskonzepte diskutiert, die Übergänge sind fließend. Die Vorstellungen zur Höhe der Leistung gehen von weniger als Hartz IV-Niveau bis zu etwa 1000 Euro im Monat. Davon müsste aber noch privat die Krankenversicherung bezahlt werden. Das Für und Wider wird in der Brsochüre ausführlich dargelegt.

Der Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands hat eine 16-seitige Broschüre zu dem Thema herausgegeben. Bedingungsloses Grundeinkommen. Risiken udn Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee. Ausgabe 4/2017 der wirtschaftspolitischen Informationen. Kostenlos zum Herunterladen bei wipo.verdi.de

 

 

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