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Expertenwissen
Betriebsvereinbarung "Mobbing" (Eckpunkte)

Vorbemerkung

 
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat - soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung nicht existiert - bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Beschäftigten mitzubestimmen. Darauf kann er sich beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Mobbing beziehen. Dabei hat er ein Initiativrecht, d.h. er kann eine entsprechende Betriebsvereinbarung notfalls mit Hilfe der Einigungsstelle erzwingen.
 
Ansatzpunkte für Aktivitäten bieten auch das Arbeitsschutzgesetz (§ 4) und die Bildschirmarbeitsverordnung (§ 3), wonach der Arbeitsschutz auch den Schutz der Beschäftigten vor psychsichen Belastungen umfasst. Dies sind zudem Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die vom Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmung konkretisiert werden können.
 
Eine Betriebsvereinbarung ist um so besser, je eher sie den konkreten betrieblichen Bedürfnissen entspricht. Deshalb nutzt es wenig, Betriebsvereinbarungen von anderen abzuschreiben. Aus diesem Grund enthält die nachfolgende Betriebsvereinbarung lediglich Eckpunkte. Außerdem sind die Ausgangsbedingungen von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Während bspw. in dem einen Betrieb aufgrund der ablehnenden Haltung des Arbeitgebers nur minimale Lösungen denkbar sind, ist es bei einer aufgeschlosseneren Unternehmensleitung möglich, in einem anderen Betrieb weitergehende Forderungen durchzusetzen.
 

Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung

Überschrift:
"Betriebsvereinbarung zu sozialem Umgang im Betrieb" oder "Betriebsvereinbarung
für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz"
Präambel:
  • Grund für den Abschluss der Betriebsvereinbarung
  • Absichten und Ziele
Geltungsbereich:
  • Räumlich: für welche(n) Betrieb(e), Abteilung(en)...
  • Persönlich: alle im Betrieb Tätigen (Stammbelegschaft, Fremdfirmenbeschäftigte, Geschäftsleitung, Abteilungsleiter...)
  • Zeitlich: sofern die Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung (z.B. aus Gründen ihrer Erprobung) befristet sein soll.
Begriffsklärung und Reichweite:
  • Definition von Mobbing
  • Aufzählung von Mobbinghandlungen (nicht abschließender Katalog, der bei Bedarf ergänzt werden kann)
  • Abgrenzung von Verhaltensweisen, die nicht Mobbing sind
  • Einbeziehung von Verhaltensweisen, die nicht Mobbing sind, allerdings wie Mobbing betrachtet werden
Verhaltenskodex:
  • Aufzählung der einzelnen Verhaltensanforderungen
  • Verbot unerwünschter Verhaltensweisen
  • Umgang mit Problemen sowie Konfliktsituation im Betrieb
Betriebsklima:
  • Festschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung des Betriebsklimas
  • Zeitpunkt, Ort und Art der Maßnahmen
  • Freistellung für die Teilnahme an den Maßnahmen
  • Kostentragung
Konfliktlösungsverfahren:
  • Regelung des Verfahrens zur Bewältigung von Konfliktsituationen im Betrieb
  • Maßnahmenkatalog/Stufenplan
  • Einschaltung externer Personen (z.B. Selbsthilfegruppe, Arzt, Psychologe)
Hilfe für Mobbingbetroffene:
  • Angebot von (therapeutischen) Maßnahmen und Hilfen (z.B. Gespräche, Vertrauen schaffen, Ängste abbauen)
  • Zeitpunkt, Ort und Art der angebotenen Maßnahmen
  • Freistellung für die Teilnahme an den Maßnahmen
  • Kostentragung
Sanktionen:
  • Aufzeigen der Sanktionsmittel (z.B. Ermahnung, Abmahnung, Geldbuße, Versetzung, Kündigung)
  • Welche Sanktionsmittel kommen wann in Betracht
  • Regelung des Verfahrens der Sanktionierung (z.B. Einschaltung des Betriebsrates, Anhörung der/des Betroffenen, Aufklärung des Sachverhaltes,
  • Anrufung der Schlichtungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten)
Mobbingbeauftragter:
  • Funktion und Aufgabe
  • Stellung (Mitglied des Betriebsrates oder Beauftragung einer externen Person)
  • Ausstattung (z.B. Büro, Bücher, PC, Schreibkraft)
  • Hinzuziehung externer Personen (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Sachverständige)
  • Schulung und Bildung
  • Kostentragung
Sensibilisierung und Qualifizierung:
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Vorgesetzten und Beschäftigten (z.B. Vorträge, Seminare)
  • Zeitpunkt, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen
  • Freistellung für die Teilnahme an den Maßnahmen
  • Kostentragung
Schlichtungsstelle:
  • Zuständigkeit (bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die sich aus der Anwendung der Betriebsvereinbarung ergeben)
  • Besetzung
  • Verfahren
  • Hinzuziehung von Sachverständigen
  • Kostentragung
Schlussbestimmungen:
  • Information (Aushändigung der Betriebsvereinbarung an den Adressatenkreis, Aushang am Schwarzen Brett, Erläuterung der Betriebsvereinbarung auf einer Betriebs-/Belegschaftsversammlung)
  • Salvatorische Klausel
  • Pflicht zur Fortschreibung der Betriebsvereinbarung im Bedarfsfall
  • Inkrafttreten (einer unbefristeten Betriebsvereinbarung; s.a. den Eckpunkt "zeitlicher Geltungsbereich"), Kündigung und Nachwirkung der Betriebsvereinbarung

Wichtig!!

Mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung ist das Problem Mobbing nicht gelöst. Der Betriebsrat muss die Umsetzung der Betriebsvereinbarung verfolgen und diese bei Bedarf fortschreiben bzw. korrigieren.
 

Der Servicebereich

Quelle:

 
Axel Esser /Martin Wolmerath:
Mobbing. Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertretung,
Frankfurt (Bund-Verlag) 2003.
 
Betriebsvereinbarungen zu Mobbing finden Interessierte auch unter www.IG-metall.de und in unserer Download-Area.  
 

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Letzte Änderung: 25.11.2004

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  • Betriebsverfassungs-
    gesetz 


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