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Expertenwissen
Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Autor: Werner Feldes, Regine Rundnagel

 

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist eine Präventionsmaßnahme zur Vorbeugung erneuter Erkrankung oder Chronifizierung und damit zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses von Erkrankten. Es wird allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (mit oder ohne Schwerbehinderung) angeboten, die innerhalb von 12 Monaten länger als 6 Wochen erkrankt sind. Diagnosen spielen hier keine Rolle, sie sind im Betrieb in der Regel auch nicht bekannt.

Die Initiative zum Angebot eines Eingliederungsgespräches oder –managements geht – entsprechend der gesetzlichen Regelung im § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches SGB IX - vom verantwortlichen Arbeitgeber aus. Einzubinden ist dabei laut Gesetz auch die Interessenvertretung – BetriebsratPersonalrat und Schwerbehindertenvertretung. Das Verfahren ist freiwillig und kann jederzeit vom Beschäftigten abgebrochen werden.

Der Präventionsauftrag umfasst die Suche nach dauerhaften Möglichkeiten, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Dazu können dann als Ergebnis Regelungen zur Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung ebenso wie Fragen der Umsetzung oder Qualifizierung gehören. Das Einbeziehen und Agieren innerbetrieblicher (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Führungskräfte) eventuell auch außerbetrieblicher (Versorgungsamt, Integrationsfachdienst etc.) Akteure wird in diesem Prozess verlangt. Da es um mehr als einzelne individuelle Eingliederungsmaßnahmen geht, sondern um das Abstimmen des Vorgehens, der Aufgaben und Rollen der Beteiligten und das Maßnahmenspektrum, ist die betriebliche Ausgestaltung geeignet für eine Betriebsvereinbarung nach § 77 Betriebsverfassungsgesetz oder einer Dienstvereinbarung nach § 73 Bundespersonalvertretungsgesetz. Grundlage sind in beiden Fällen die Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und auch bei Regelungen zu Ordnung und Verhalten im Betrieb. Ein betriebliches Eingliederungsgespräch dient zumindest mittelbar dem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mitbestimmung kann nicht zu einem einzelnen Fall der Eingliederung, sondern nur über die generelle Regelung des Verfahrens verlangt werden, wie das Bundesarbeitsgericht 2009 feststellte.

Eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung sorgt dafür, das gleiche Spielregeln für alle gelten. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung unterworfen sind, erhalten damit unmittelbar vor Gericht einklagbare Ansprüche.

Das formalisierte Verfahren des gesamten Verlaufs einer Eingliederung – von der Information über Gespräche und Maßnahmen - und die Aufgaben der Akteure sind wesentliche Bestandteile einer Betriebs-/Dienstvereinbarung. Das folgende Muster soll Anregungen geben und muss in jedem Fall auf das jeweilige Unternehmen bzw. die Verwaltung angepasst werden.

Musterbetriebsvereinbarung BEM in Stichworten 

1 Präambel 

Inhalt:

Vereinbarung der Organisationsstrukturen, Verfahrensabläufe, Verantwortlichkeiten zur betrieblichen Umsetzung des § 84 Abs. 2 SGB IX

Ziele:
  • frühzeitige Abwendung von Langzeit- oder wiederholter Erkrankung und einer gesundheitsbedingte Gefährdung des Arbeitsverhältnisses
  • Gesundheit und die Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten dauerhaft erhalten
Orientierung:

Maßstab der Weltgesundheitsorganisation (WHO): »Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheiten und Gebrechen«.

Grundlage:
  • vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien und mit außerbetrieblichen Fachkräften, Trägern und Anbietern von Eingliederungsmaßnahmen und den innerbetrieblichen Akteuren/-innen sowie den verantwortlichen Führungskräften
  • systematische Koordination von Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsförderung 
  • beschäftigungssichernde Gesundheits- und Unternehmenspolitik

2 Geltungsbereich

sachlich:
  • alle die innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate länger als 42 Wochentage ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren und deren Arbeitsunfähigkeit andauert
  • auf Wunsch für Beschäftigte mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einsatzeinschränkung ohne obige Voraussetzung

3 Ziele und Grundsätze

Grundsatz:

beschäftigungserhaltender und gesundheitsfördernder Suchprozess

Ziele der realisierten Maßnahmen:
  • Überwinden der Arbeitsunfähigkeit
  • Erhalten des Arbeitsplatzes
  • Vorbeugen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit
  • Vermeiden von gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich chronischer Erkrankungen und Behinderungen
Maßnahmen:
  • fähigkeitsgerechter Arbeitseinsatz
  • Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeit
  • Rehabilitation
  • berufliche Bildung
Voraussetzungen:
  • freiwillig, keinerlei Nachteile durch Teilnahme oder Nichtteilnahme
  • ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen zu Beginn, Verlauf, Unterbrechung, Aussetzung und Beendigung des Verfahrens, Art der Maßnahmen, Person des/der Fallmanagers/-in und Hinzuziehung von Personen des Vertrauens
  • Ausschluss einer krankheitsbedingten Kündigung für Zeitdauer des BEM und Zeitraum von einem Jahr nach Abschluss des BEM

4 Unterrichtung und Information der Belegschaft

  • Erstinformation nach Verständigung in Betriebs- und Schwerbehindertenversammlung
  • Unterrichtung über die Inhalte und Ziele der Betriebsvereinbarung durch persönliches Anschreiben o.a.
  • Information Führungskräfte
  • Unterweisung nach § 12 ArbSchG

5 Integrationsteam

Zusammensetzung des Integrationsteams
  • Integrationsteam aus Vertretern/-innen des Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebs-/Personalrates
  • fallbezogen beratend weitere interne und externe Experten/-: Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, externe Stellen wie Fachkräfte des Integrationsamts, der Rehabilitationsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Agentur für Arbeit), Experten/-innen von Einrichtungen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation oder des Integrationsfachdienstes
Aufgaben des Integrationsteams
  • Kontakt zu den betroffenen Beschäftigten zur Unterrichtung über das Betriebliche Eingliederungsmanagement und die Hilfsangebote
  • Beurteilung der gesundheitsbedingten Gefahrdung der Beschäftigungsfähigkeit unter Beteiligung der Betroffenen und mit Unterstützung interner und externer Fachkräfte
  • Beratung über Rechtsanspruche und Integrationsmaßnahmen
  • Feststellung des konkreten Handlungsbedarfs
  • Maßnahmenplan und Sorge für die Umsetzung
  • Sicherstellung Begleitung und Betreuung während inner- und außerbetrieblicher Maßnahmen
  • enge Zusammenarbeit mit Leistungsträgern und Leistungsanbietern, Einbindung des Unternehmens in die vorhandene psychosoziale und rehabilitative Versorgung am Ort
  • regelmäßige Berichte in Betriebsrats-/Personalrassitzungen, Schwerbehindertenversammlung, Betriebs-/Personalversammlungen, Arbeitsschutzausschuss, in der betrieblichen Öffentlichkeit über erreichten Ziele und Fortschritte
  • Durchführung von regelmäßigen Qualifizierungsmaßnahmen für Führungs- und Fachkräfte, Betriebsrats-/Personalratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretung
  • Dokumentation und Qualitätssicherung
Kompetenzen des Integrationsteams
  • Einleitung, Unterbrechen und Beendigen des BEM im Einvernehmen mit den Betroffenen
  • Veranlassung bzw. Durchführung von betrieblichen Maßnahmen der Situationsanalyse, des Arbeitseinsatzes, der Um- und Versetzung, der Arbeitsplatzgestaltung der Arbeitszeitgestaltung, der Ausstattung mit Hilfsmitteln und der Kompetenzentwicklung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verantwortlichen
  • Hinzuziehen inner- und außerbetrieblicher Fachkräfte zur Beratung (Integrationsamt, technische Beratung, Rehafachberater, Berufshelfer, Integrationsfachdienst, …)
  • Beantragung von Fördermitteln
Fallmanager
  • Ansprechperson aus dem Kreis des Integrationsteams, bestimmt durch den/die langzeiterkrankte Beschäftigte/n
  • berät und begleitet den/die jeweilige(n) Betroffene(n) während des gesamten Verlaufs
  • sorgt als fallführende(r) Verantwortliche(r) für die Erledigung der genannten Aufgaben
  • nimmt Erklärungen der betroffenen Beschäftigten entgegen
  • hat sich im erforderlichen Umfang aus- und weiterzubilden
Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Integrationsteam in Abstimmung mit dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung über Zusammenarbeit, Organisation, Ablauf, Dokumentation der Sitzungen und Fallbesprechungen

Qualifizierung des Integrationsteams

regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen zu Fallmanagement, Beratung, Datenschutz, Integrations-, Rehabilitations-, Präventionsmaßnahmen, Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation, Qualitätssicherung

6 Einleitung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • aktuelle Auflistung der Beschäftigten, die die Voraussetzungen erfüllen durch Personalabteilung mit Namen, Arbeitsbereich und ggf. Schwerbehinderteneigenschaft
  • Weiterleitung an Integrationsteam, Kopie an Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung
  • Kontaktaufnahme durch Integrationsteam - Information über Anlass, Ziel, Freiwilligkeit, Angebot eines Erstgespräches, Wahlmöglichkeit einer Ansprechperson aus dem Integrationsteam
  • Wiederholung bei Nichtreaktion nach vier Wochen

7 Informationsgespräch

persönlichen Informationsgespräch über

  • Anlass, Ziele, persönlicher Nutzen
  • festgelegte Schritte des BEM
  • Zustimmungserfordernis durch den Betroffenen
  • Freiwilligkeit der Beteiligung
  • Folgenlosigkeit der Nichtbeteiligung am BEM, der Aussetzung oder des Abbruchs des BEM-Verfahrens
  • Regelungen des Datenschutzes, Art und den Umfang der erhobenen und verwendet Daten
  • Zusammensetzung des Integrationsteams, persönliche Unterstützung durch das Team und den/die Fallmanager/-in
  • Zusammenarbeit mit internen und externen Experten/-innen

8 Situationsanalyse

Eingliederungsgespräche mit dem Ziel einer gründlichen Analyse der Situation der betroffenen Beschäftigten: welche Bedingungen haben zur Arbeitsunfähigkeit geführt und mit welchen betrieblichen und außerbetrieblichen Maßnahmen eine dauerhafte Arbeitsfähigkeit und berufliche Teilhabe erreicht werden können - Inhalte:

  • Selbsteinschätzung der Betroffenen zu den Arbeitsbedingungen
  • Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes: Auswertung vorhandener Dokumente und Daten aus Arbeitsplatzanalysen und Aufgabenbeschreibungen
  • Fähigkeitsprofil der Betroffenen, einschließlich ärztlicher Aussagen
  • Beschreibung der beruflichen und sonstigen Kompetenzen und Belastungen sowie der Leistungsfähigkeit
  • Auswertung/Durchführung Gefährdungsbeurteilung gemäß  § 5 Arbeitsschutzgesetz
  • Arbeitsplatzbegehung durch Fallmanager/-in, BR, SBV, Betroffene, Führungskraft, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit

Gemeinsame Erörterung des Gesamtergebnisses mit den Betroffenen 

9 Maßnahmenplanung

schriftlicher Maßnahmenplan, abgestimmt von Integrationsteam und betroffenen Beschäftigten mit Zielsetzung, Art und Umfang der Maßnahmen

Maßnahmenplanungsgespräch

Erörterung möglicher Eingliederungsmaßnahmen mit den Betroffenen, Berücksichtigung von:

  • Art und Ausmaß der (Mehrfach-)Einschränkung und der Arbeitsplatzgefahrdung
  • persönliche Ressourcen, Motivation und Wünsche der Betroffenen
  • Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung, Pflege Angehöriger, eingeschränkte Mobilität, lange Anfahrtswege
  • betriebliche Bedingungen und Ressourcen
  • Qualität und Zugang zu Hilfen und Leistungen
  • schrittweise Annäherung an die eingliederungssichernde Maßnahme
  • Einbezug interner und externer Fachkräfte sowie die Leistungsträger
  • Regelungen zum Zeit- und/oder Personalausgleich für die Arbeitsteams 

Arbeitsplatzsichernde Maßnahmen nach Rangfolge:
1. Ausschöpfung aller Eingliederungsmöglichkeiten zum Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz
2. Angebot eines vergleichbaren Arbeitsplatzes
3. Versetzung auf einen den jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz ggf. mit Anpassungsqualifizierung
4. Schaffung eines gesundheits- und fähigkeitsgerechten Arbeitsplatzes

10 Maßnahmenumsetzung

  • Frühestmögliche Umsetzung Maßnahmenplan
  • Beratung und Betreuung durch der/die Fallmanager/-in
  • informieren und beteiligen der Kolleg/-innen im Arbeitsteam des Betroffenen
  • bei Bedarf Revision der Maßnahmenplanung

11 Abschluss

  • Abschluss mit Umsetzung der letzten geplanten BEM-Maßnahme
  • Überprüfung nach mindestens drei Monaten
Abschlussgespräch
  • Abschlussgespräch zur Erörterung der Wirkung der Eingliederungsmaßnahmen
  • Bericht des/der Fallmanager/-in im Integrationsteam
  • Feststellung des Abschlusses des BEM-Verfahrens im Integrationsteam im Konsens

12 Datenschutz und Schweigepflicht

Datenerhebung und -verwendung
  • Erhebung, Weitergabe und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit
  • Vorabkontrolle der automatisierte Verarbeitung von Daten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Einwilligung der Beschäftigten zur Weitergabe von Daten an Mitgliedern des Integrationsteams
Verschwiegenheitserklärung und Qualifizierung
  • Verschwiegenheitserklärung für jedes Mitglied des Integrationsteams 
  • unterzeichnete Verpflichtungserklärung Bestandteil der Personalakte
  • Qualifizierung zum Datenschutz des Integrationsteams
BEM-Akte
  • BEM-Akte für alle Daten getrennt von der allgemeinen Personalakte
  • geführt von dem/der jeweiligen Fallmanager/-in
  • auf Verlangen des Betroffenen vollständige Information über alle im BEM erhobenen Daten
Personalakte

Teil der Personalakte nur Einleitung, Abschluss, Nichtzustandekommen, Abbruch oder Unterbrechung des BEM-Verfahren ohne Angaben von Gründen

Aufbewahrung von Daten zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
  • Ausschluss des Zugriffs oder einer Einsichtnahme von Arbeitsunterlagen durch Unbefugte
  • Verantwortung bei den Mitgliedern des Integrationsteams
Vernichtung bzw. Übergabe von Daten zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

datenschutzkonforme Archivierung der Daten nach Abschluss für den Zeitraum von drei Jahren Vernichtung bzw. Übergabe an Betroffene nach Ablauf des Zeitraums

13 Qualitätssicherung und Evaluation

  • jährliche Evaluation zur Qualitätssicherung
  • Prüfung der Eignung des Verfahrens und der Maßnahmen für die Zielerreichung
  • Bewertung der Umsetzung der Betriebsvereinbarung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren  
  • regelmäßiger Bericht des Integrationsteam an Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat

14 Berichterstattung

Information mindestens einmal jährlich auf der Betriebs-/Personalversammlung über den Stand und die Entwicklung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

15 Konfliktregelung

Streitigkeiten über Betriebsvereinbarung entscheidet die Einigungsstelle

16 Schlussbestimmungen

 

Die Musterbetriebsvereinbarung BEM ist im vollständigen Textlaut mit Vorschlägen zur Geschäftsordnung des Integrationsteams und Musteranschreiben sowie einer Einleitung zum Thema Teil der Broschüre:

Feldes, Werner:
Musterbetriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement.
Handlungshilfe und Instrumente, hg. v, IG Metall Vorstand, Frankfurt 2011

Die Instrumente sind hier verfügbar als  download (800 kB), Handlungshilfe und Instrumente können bei der IG Metall bestellt werden unter 

http://extranet.igmetall.de  > Shop > Suchbegriff(e): > 22426-35789 eingeben.

http://www.igmetall.de > Shop > Suchbegriff(e): > 22426-35789 eingeben.

 

Letzte Änderung: 30.12.2011

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© 2016 Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung (BTQ Kassel)

Rechtsquellen
  • Sozialgesetzbuch SGB IX § 84 Abs. 2
  • BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
  • BPersVG  § 75 Abs. 3 Nr. 11, Nr. 16 u.a.
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