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Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Autorin: Michaela Böhm

Übersicht

  • Das Arbeitsschutzgesetz legt fest, dass technisch-organisatorische Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Vorrang haben vor arbeitsmedizinischer Vorsorge.
  • Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge wird unterschieden zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge.
  • Der Beschäftigte muss nur an der Pflichtvorsorge teilnehmen. 
  • Befund oder Diagnose haben auf der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält, nichts zu suchen.
  • Untersuchungen zum allgemeinen Gesundheitszustand sind nicht Aufgabe des Betriebsarztes. 
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge dient nicht zur Feststellung von Eignung oder Tauglichkeit für bestimmte Tätigkeiten.

Der Arbeitgeber schickt den Beschäftigten mit Hinweis auf die Pflichtvorsorge zum Betriebsarzt. Der fragt nach der Krankengeschichte, untersucht Augen und Ohren, hört die Lunge ab und ordnet – „wenn Sie schon mal da sind“ - Urin- und Blutproben an. Anschließend notiert er auf der Vorsorgebescheinigung: „keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen“. Darf er das? Nein, das darf er nicht.

Was Fachärzte für Arbeitsmedizin und Betriebsärzte dürfen und welche Rechte Beschäftigte haben, ist in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt, die überarbeitet wurde und seit 31. Oktober 2013 in Kraft ist.

Es geht dabei nicht darum festzustellen, ob ein/e Arbeitnehmer/-in für bestimmte Tätigkeiten geeignet oder tauglich ist. Die Eignungsuntersuchungen haben völlig andere Verordnungen und Rechtsvorschriften. Sie sollten auf jeden Fall getrennt von der arbeitsmedizinischen Vorsorge durchgeführt werden.

Die überarbeitete ArbMedVV hat einige Unklarheiten beseitigt und die Rechte der Beschäftigten gestärkt. Der Begriff „Untersuchung“ ist aus der Verordnung weitgehend verschwunden und ersetzt worden durch „Vorsorge“. Damit ist klar: Nicht Untersuchungen stehen im Vordergrund, sondern Aufklärung und Beratung durch den Betriebsarzt.

Eine sensible Angelegenheit

Beschäftigte haben ein Interesse daran, ihre Gesundheit nicht durch ihre berufliche Tätigkeit zu gefährden. Beratung durch den Arzt kann helfen herauszufinden, ob Arbeitsbedingungen krank machen.

Den eigenen Gesundheitszustand offenzulegen, ist aber eine sensible Angelegenheit. Körperliche und klinische Untersuchungen berühren das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Gesundheitsdaten unterliegen einem ganz besonders hohen Datenschutz. Und es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen, also das Recht, nicht über Krankheiten oder Risiken informiert werden zu wollen.

Besonders wenn Untersuchungen vom Arbeitsmediziner oder Betriebsarzt vorgenommen werden, ist es für Beschäftigte wichtig zu wissen, was mit den Befunden geschieht und wer sie einsehen kann. Arbeitsmedizinische Vorsorge darf nicht dazu missbraucht werden, die Arbeitsbedingungen unverändert zu lassen und stattdessen Beschäftigte zu identifizieren, die möglicherweise wegen ihres Gesundheitszustandes weniger geeignet sind, die Arbeit zu leisten und diese dann auszusortieren.

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist es, arbeitsbedingte Beanspruchungen zu erfassen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten zu erkennen und zu verhüten. Sprich: Sie soll helfen, die Gesundheit zu erhalten und festzustellen, ob bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung besteht.

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil der Präventionsmaßnahmen im Betrieb. Vorrangig vor individuellen Schutzmaßnahmen (persönliche Schutzausrüstung, ärztliche Untersuchungen, Verhaltensanweisungen etc.) sind immer technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. Das bedeutet, Vorrang hat immer eine sichere und gesundheitsfördernde Gestaltung der Arbeit. Wer sich regelmäßig von Kopf bis Fuß untersuchen lassen möchte, ist besser beim Hausarzt aufgehoben.

Der Arbeitgeber ist zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verpflichtet und hat auch die Kosten zu tragen. Die arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden.

Was passiert bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge?

Zur arbeitsmedizinischen Vorsorge gehört ein Beratungsgespräch durch den/die Betriebsarzt/Betriebsärztin. Er/Sie wird nach der Krankenvorgeschichte fragen, nach früheren Tätigkeiten, Arbeitsunfähigkeiten, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und den aktuellen Arbeitsbedingungen. 

Ob eine körperliche und klinische Untersuchung notwendig wird, entscheidet der Arzt, der den Beschäftigten über Inhalt, Zweck und Risiken der Untersuchung aufklären muss. Die Untersuchung ist aber nur möglich, wenn der Beschäftigte einwilligt. Das gilt auch für Impfungen.

Zum Abschluss wird die Vorsorgebescheinigung zur Dokumentation der Teilnahme ausgestellt. Verweigert der Beschäftigte eine körperliche Untersuchung, kann die Vorsorgebescheinigung dennoch ausgestellt werden.

Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge wird zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge unterschieden. Eine Pflichtvorsorge ist ein Muss für den Beschäftigten und ohne sie darf die Tätigkeit nicht aufgenommen werden. Die Pflichtvorsorge gibt es zum Beispiel bei Arbeiten in Werkstätten mit sehr hoher Lärmbelastung, bei Arbeiten in Röntgenlabors oder bei Arbeiten in großen Höhen.  

Übersicht über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

ArbMedVV Der Arbeitgeber   Der/die Arbeitnehmer/in  Voraussetzung für die Tätigkeit  Zeitpunkt 
Pflicht-
vorsorge
§ 4
ist dazu verpflichtet, ansonsten droht ein Bußgeld. ist zur Teilnahme verpflichtet.  Ja. Die Tätigkeit darf nur nach Teilnahme an der Pflichtvorsorge ausgeübt werden.   Vor Aufnahme der Tätigkeit, danach in regelmäßigen Abständen.
Angebots-
vorsorge
§ 5
ist dazu verpflichtet, ansonsten droht Bußgeld.  kann freiwillig teilnehmen, ablehnen ist ohne negative Folgen möglich.   Nein.  Vor Aufnahme der Tätigkeit, danach in regelmäßigen Abständen.
Wunsch-
vorsorge
§ 5a
muss sie ermöglichen bei Tätigkeiten, bei denen eine Schädigung der Gesundheit nicht ausgeschlossen ist.   muss von sich aus danach fragen.   Nein.  

 Daraus wird deutlich, dass der Arbeitgeber Pflicht- und Angebotsvorsorge anbieten muss, die Beschäftigten aber nur an der Pflichtvorsorge teilnehmen müssen, die Angebotsvorsorge ablehnen dürfen und ein Recht auf Wunschvorsorge haben.

Welche arbeitsmedizinische Vorsorge gibt es? 

Bei arbeitsmedizinischer Vorsorge denken viele nur an Berufe, die mit hoher Gesundheitsgefährdung verbunden sind, etwa Arbeit im Labor, als Feuerwehrleute oder Berufskraftfahrer. Pflichtvorsorge ist aber aufgrund der Infektionsgefährdung auch bei Pflegepersonal angesagt sowie bei Beschäftigten in der Kinderbetreuung und Tätigkeiten in hoher Lärmumgebung.  

Tätigkeit Arbeitsplatz  Art der Vorsorge
Regel
            
Arbeit am Bildschirm Büro, Verwaltung, Labor, Pflege im Krankenhaus, produktionsnahe Aufgaben, Logistik u.a.

 Angebotsvorsorge
 (Vorsorge Augen)

 G37
Arbeit mit
Gefahrstoffen
Labor, Produktion, Reinigung u.a.

 Pflichtvorsorge  (Hauterkrankungen,
außer Hautkrebs)

 G24

Feuchtarbeit
regelmäßig ≥ 4 Std/Tag
Tragepflicht Handschuhe

Labor, Produktion, Reinigung u.a.  Pflichtvorsorge  
(Hauterkrankungen)
 G24
Feuchtarbeit regelmäßig ≥ 2 Std/Tag Labor, Produktion, Reinigung  Angebotsvorsorge  G24
Infektionsgefährdung (z.B. Hepatitis-Virus, Mumps-, Masern-, Tollwutvirus)   Forschung, Laboratorien, medizinische Untersuchung, Behandlung/Pflege von erkrankten Menschen sowie Kindern, Notfall- und Rettungsdienste etc.  Pflichtvorsorge  G42
Extreme Hitze- oder Kältebelastung  Lebensmittelproduktion, Produktion, Kühlhäuser u.a.  Pflichtvorsorge Kälte G21/
Hitze G30
Lärm ≥ 85 dB(A) Durchschnittspegel Produktion, Straßenbau u.a.  Pflichtvorsorge  G20
Lärm ≥ 80 dB(A) Durchschnittspegel Produktion, Straßenbau, Kindertagesstätte u.a.  Angebotsvorsorge  G20
wesentlich erhöhte körperliche Belastungen  Produktion, handwerkliche Berufe, Abfallentsorgung, Pflegeberufe, Logistik  Angebotsvorsorge  G46

Beispiel:

Für die zahnmedizinischen Fachangestellten in einer Zahnarztpraxis sieht die ArbMedVV eine Pflichtvorsorge vor aufgrund der Exposition gegenüber Krankheitserregern sowie eine Angebotsvorsorge wegen Feuchtarbeit und Arbeiten am Bildschirm. An der Pflichtvorsorge müssen die Fachangestellten teilnehmen, die Teilnahme an der Angebotsvorsorge ist freiwillig.  

Pflichten des Betriebsarztes

Gefährdungsbeurteilung ist Voraussetzung

Arbeitsmedizinische Vorsorge übernehmen in der Regel Arbeitsmediziner bzw. Betriebsärzte. Sie müssen die Arbeitsplätze sowie Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung kennen. Dazu gehören sämtliche Angaben über mögliche Gefährdungen durch Lärm, Hitze, schweres Tragen und Heben, durch Arbeitsstoffe oder durch Dauerstehen, Dauersitzen und ergonomisch ungünstige Bedingungen.

Wenn der Arzt/die Ärztin aufgrund der arbeitsmedizinischen Vorsorge zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nicht ausreichen, muss er das dem Arbeitgeber mitteilen und Schutzmaßnahmen vorschlagen. Das bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitsbedingungen und beinhaltet auf keinen Fall Informationen über den konkreten Gesundheitszustand des Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und wirksame Maßnahmen zum Arbeitsschutz zu treffen.

Mitteilung über Gesundheit nur an den Beschäftigten 

Hält der Arzt es für sinnvoll, dass der Beschäftigte den Arbeitsplatz wechselt, darf er dies dem Arbeitgeber nur mitteilen, wenn der Beschäftigte einverstanden ist. Im Klartext: Der Beschäftigte kann dem Arbeitgeber verschweigen, dass er aus ärztlicher Sicht womöglich eine Sehhilfe o.ä. braucht oder nicht schwerer als fünf Kilogramm heben darf. Ob das sinnvoll ist, liegt in der Verantwortung des Beschäftigten. In jedem Fall wäre es gut wenn sich Betroffene zunächst an den Betriebs- oder Personalrat wenden, um beispielsweise alternative Einsatzmöglichkeiten im Betrieb zu klären und erst dann den Arbeitgeber informieren.

Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist aber nicht die einzige Aufgabe von Betriebsärzten. Sie beraten den Arbeitgeber und alle, die für Arbeitsschutz und Unfallverhütung verantwortlich sind.

Vorsorgebescheinigung

Der Arzt/die Ärztin füllt eine Vorsorgebescheinigung aus, die dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten ausgehändigt wird. Darin stehen lediglich der Anlass der Vorsorge, das Datum und wann ein weiterer Termin zur Vorsorge ansteht. Befund oder Diagnosen gehören nicht dazu. Das fällt unter die ärztliche Schweigepflicht.

Diese Regelung ist neu: Auf der Vorsorgebescheinigung dürfen auch keine Hinweise des Arztes stehen, wie „keine gesundheitlichen Bedenken“, „befristet gesundheitliche Bedenken“ oder „dauernde gesundheitliche Bedenken“. Vorsorgebescheinigungen sollen in der betrieblichen Vorsorgekartei (nicht zu verwechseln mit der Kartei des Arztes) aufbewahrt werden. Wer aus dem Betrieb ausscheidet, hat Anspruch darauf, eine Kopie zu erhalten. Durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung können Betriebsräte sicherstellen, dass dies immer geschieht. 

Andere Rechtsgrundlagen für arbeitsmedizinische Maßnahmen

Arbeitszeitgesetz

Nachtarbeiter, das heißt Beschäftige, die 48 Nächte und mehr im Jahr arbeiten, haben Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Vorsorge. Sie kann vor der Aufnahme der Nachtschichtarbeit und regelmäßig alle drei Jahre einfordert werden. Sind Beschäftigte älter als 50 Jahre, ist die Vorsorge alle 2 Jahre möglich. Eine Nachtarbeit umfasst mehr als 2 Stunden Arbeitszeit nachts zwischen 23 und 6 Uhr. Es handelt sich um eine Angebotsvorsorge.

Jugendarbeitsschutzgesetz 

Verpflichtenden Charakter haben dagegen Vorsorgeuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Durch letztere soll festgestellt werden, ob der Betroffene gesundheitlich in der Lage ist, eine spezifische Tätigkeit mit hohem Gefahrenpotenzial auszuführen. Aus der Bescheinigung für den Arbeitgeber darf nur hervorgehen, ob Bedenken gegen die Weiterbeschäftigung an dem jeweiligen Arbeitsplatz bestehen. Im Falle gesundheitlicher Einwände sollte der untersuchende Arzt prüfen, ob durch Veränderungen am Arbeitsplatz das Problem zu lösen ist.

Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge und Fluförderzeuge

Wer Fahrzeuge (Pkw, Gabelstapler) beruflich führt, muss dazu geeignet sein. Die Unfallverhütungsvorschrift BGV D29 für Fahrzeuge und BGV D27 für Flurförderzeuge fordern die körperliche und geistige Eignung vom Fahrzeugführer. Das wird normalerweise durch den Führerschein bestätigt. Viele Betriebe gehen darüber hinaus und fordern vom Beschäftigten die arbeitsmedizinische Vorsorge "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" G25. Es gibt dafür allerdings keine Rechtsgrundlage, diese Vorsorge ist nicht Teil der ArbMedVV, es handelt sich um eine Eignungsuntersuchung. Berufsgenossenschaften empfehlen, sie anzubieten, wenn eine erhöhte Gefährdung dieser Tätigkeiten aus der Gefährdungsbeurteilung ersichtlich ist und die Eignung der Fahrzeugführer nicht selbst durch den Arbeitgeber feststellbar ist.  

Wunschvorsorge - Beschäftigte können Vorsorge fordern

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz und der ArbMedVV eine arbeitsmedizinische Vorsorge auf Wunsch des Beschäftigten hin zu ermöglichen. Das kann der Fall sein, wenn Beschäftigte vermuten, das Gesundheitsprobleme arbeitsbedingt sind. Ein Untersuchungsrecht besteht allerdings nicht, wenn aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen ist.

Die Untersuchungen dienen der Beratung des Beschäftigten und haben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Arzt unterliegt der Schweigepflicht.

Kein Ersatz für Gefährdungsanalysen   

Medizinische Vorsorgeuntersuchungen dürfen nicht als Ersatz für Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz und entsprechende Maßnahmen zur Prävention missbraucht werden.

Die Risikoermittlung hat in erster Linie bei den Arbeitsbedingungen anzusetzen und nicht bei möglichen Risikofaktoren des einzelnen Beschäftigten.

 

Der Servicebereich

Rechtsquellen  und Normen 

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG, §§ 1, 4 und 11 )
  • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), § 3 Abs. 1
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG),  §§ 32 ff.

  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 6 Abs. 3
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Seemannsgesetz § 81 Abs. 2
  • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV), § 6
  • Gefahrstoffverordnung, (GefStoffV) § 14, 15
  • Biostoffverordnung (BioStoffV) § 15
  • Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
  • Röntgenverordnung (RöV) § 3-41
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), § 67
  • Druckluftverordnung (DruckluftV), § 10
Staatliche Regeln und Richtlinien
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 1 zu § 5 ArbMedVV Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 1 zu § 6 ArbMedVV: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 2.1 Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 3.1 Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.2 Biomonitoring
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.3 Vorsorgebescheinigung
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.4 Mitteilungen an den Arbeitgeber nach § 6 Absatz 4 ArbMedVV
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.5 Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 13.1 Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können    
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 13.2 Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 14.1: Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen 
  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 785: Berufsgenossenschaftlicher Grundsatz für arbeitsmedizinsche Vorsorgeuntersuchungen Bildschirm-Arbeitsplätze (G 37) (mit Kommentar), Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  • Berufsgenossenschaftlicher Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen "Belastung des Muskel-Skelett-Systems einschließlich Vibration" (G 46) mit Auswahlkriterien und Kommentar, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (BGI 504-46)       
Auslegung und Rechtssprechung
  • Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.8.1999, AZ: 2AZR 55/98
    Routineuntersuchungen nach Drogen- und Alkoholabhängigkeit sind unzulässig. Ein Drogentest könne nur dann verlangt werden, "wenn bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung eine ernsthafte Besorgnis begründet ist, dass eine Abhängigkeit des Arbeitnehmers vorliegt."

Literaturtipps   

Zum Einlesen:

IG Metall (Hrsg.):
Geeignete Untersuchungen?
Extra Tipps für den Arbeitsplatz Nr. 51, 2015, bestellen bei www.igmetall.de, verfügbar als  download 

IG-Metall (Hrsg.):
Betriebsärztliche Beratung statt Untersuchungsmedizin,
Reihe Gesünder @rbeiten, Tipps für den Arbeitsplatz Nr. 18, im Internet unter www.igmetall.de

Zum Vertiefen:

Kiesche, Eberhard:
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf 2012

 

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Letzte Änderung: 06.07.2014

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Literaturtipps
  • IG-Metall: Betriebsärztliche Beratung statt Untersuchungsmedizin, www.igmetall.de  


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