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Grundwissen
Alternative bedarfsorientierte Betreuung (Unternehmermodell) und Regelung für Kleinstbetriebe

Autorin: Regine Rundnagel

Übersicht:

  • Unternehmer im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und anderer Unfallverischerungsträger können in bestimmten Fällen eine bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wählen.
  • Für die Wahrnehmung dieses Unternehmermodells ist eine Qualifizierung notwendig und eine aktive Einbindung in den Betrieb.
  • Sie muss gegenüber der Berufsgenossenschaft nachgewieswen werden.
  • Grundlage ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen.
  • Der Unternehmer muss seine Tätigkeit anhand standardisierter Unterlagen dokumentieren.
  • Die Berufsgenossenschaften können eine betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung anordnen, wenn der Unternehmer seinen Pflichten nicht nachkommt.
  • Für Betriebe bis 10 Beschäftigte gelten spezielle Bedingungen.

Die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wird als Unternehmermodell bezeichnet. Sie ist eine Alternative zur sicherheitstechnische Regelbetreuung durch die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit (SiFa) und der arbeitsmedizinischen Regelbetreuung durch Betriebsärzte bzw. Arbeitsmediziner. Unter besonderen Bedingungen kann der Unternehmer die Aufgaben selbst wahrnehmen und anhand seines Bedarfs entscheiden, wann er eine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einen Betriebsarzt hinzuzieht.
 
Für sehr kleine Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten sind vereinfachte Anforderungen der betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in vorgeschrieben.  

Voraussetzungen für die alternative bedarfsorientierte Betreuung

Der Unternehmer kann im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft das Unternehmermodell wählen, wenn die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten im Betrieb bis zu 50 beträgt. Er muss dazu aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden sein. 

In Betrieben anderer Gefahrenklassen und bei anderen Unfallversicherungsträgern kann die geforderte maximal Beschäftigtenzahl für das Unternehmermodell niedriger liegen.

  • Eine Qualifizierung ist notwendig. Dazu sind 8 Lerneinheiten zur Motivation und zu branchenübergreifenden Informationen sowie 4 Lerneinheiten zu branchenspezifischen Informationen zu absolvieren.  Eine Lerneinheit beträgt 45 Minuten, es können selbstlernphasen mit Präsenzphasen kombiniert werden.
  • Darüberhinaus muss eine regelmäßige Fortbildung bei der Berufsgenossenschaft stattfinden, d. h. die Teilnahme an mindestens 4 Lerneinheiten mindestens alle 5 Jahre. Hier sind Präsenzformen oder Selbstlernformen in Kombination mit einer Präsenzphase denkbar.

Notwendigkeiten und Umfang

Über das Ausmaß und die Notwendigkeit einer externen Betreuung entscheidet der Unternehmer selbst nach Abschluß der Informations- und Motivationsphase. Ohne eine Gefährdungsbeurteilung ist das allerdings nicht möglich. Diese kann er selbst oder mit Unterstützung von externen Fachkräften durchführen. 

Der Unternehmer muss eine bedarfsgerechte und qualifizierte Betreuung in Fragen der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin nachweisen. Dann bei besonderen Anlässen besteht die Verpflichtung, externe Betreuung hinzuzuziehen. Damit wird vor allem im Vorfeld von grundlegender betrieblicher Veränderungen dafür Sorge getragen, dass ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird und eventuelle Kosten nachlaufender Verbesserungen vermieden.

Einige Anlässe für den verpflichtenden Einsatz einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsstätten, Anlagen und Betriebsorganisation
  • neue Arbeitsmittel mit erhöhtem Gefährdungspotential
  • grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren
  • grundlegende Veränderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung von Körperschutzmitteln
  • Untersuchung meldepflichtiger Unfälle
  • Beratung der Beschäftigten über Unfall- und Gesundheitsgefahren
  • Erstellung von Notfall- und Alarmplänen

Einige Anlässe für den verpflichtenden Einsatz eines Betriebsarztes

  • grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Schicht- und Pausensystem
  • Durchführung von arbeitsmedizinischen Untersuchungen - z.B. die arbeitsmedizinische Vorsorge Augen, Beurteilungen und Beratungen
  • Suchterkrankungen
  • Wiedereingliederung von Rehabilitanten und Menschen mit Behinderungen
  • Häufung gesundheitlicher Probleme

Die Anlässe sind in der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV Vorschrift 2 aufgelistet.

Notwendige Betreuungszeiten

Die Betreuungszeiten hängen vom Bedarf ab, sie leiten sich aus den Ergebnissen der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung und sonstiger Notwendigkeiten ab.

Aufgaben des Unternehmers nach dem Unternehmermodell

Der Unternehmer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich und hat alle Aufgaben mit der erforderlichen Qualität zu erbringen. Einige Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarztes kommen für ihn hinzu, insbesondere regelmäßige Begehungen der Arbeitsplätze, Unterweisungen, Qualifizierungen der Führungskräfte, Kontrollen der Arbeitschutzmaßnahmen und des sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhaltens oder Befragungen der Beschäftigten.

Nachweise

Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die  Berufsgenossenschaften überprüfen die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb.

Zum Nachweis des funktionierenden Unternehmermodells sind folgende Dokumente notwendig:

  • Nachweis der Teilnahme an den Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen  
  • aktuelle betriebliche Gefährdungsbeurteilung sowie auf dieser Grundlage durchgeführte Maßnahmen und Planungen
  • schriftliche Berichte der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes über die ihnen übertragenen Aufgaben inklusive der Auskunft über ihre Zusammenarbeit nach § 5 der DGUV Vorschrift 2.

Erfüllt der Unternehmer seine Pflichten nicht, unterliegt er der Regelbetreuung DGUV Vorschrift 2.

Mitbestimmung

Betriebsräte haben bei der Wahl des Betreuungsmodells - Unternehmermodell oder Regelbetreuung -  Mitbestimmung.
 

Regelung für Betrieb bis 10 Beschäftigte

 
Für Kleinsbetriebe ist eine betriebsärztliche und arbeitssicherheitstechnische Grundbetreuung und eine anlassbezogene Betreuung notwendig.
  • Die Grundbetreuung ist zur Erstellung nzw. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung erstmalig und bei maßgebelichen Veränderungen der Arbeitsverhältnisse notwendig. Sie ist dann spätestestens in Verwaltungsbetrieben nach 5 Jahren zu wiederholen.  
  • Für die anlassbezogene Betreuung gelten die gleichen inhaltlichen Anlässe, wie sie auch oben bei der alternativ bedarfsortientierten Betreuung aufgeführt sind. Hier können neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt auch andere Fachleute, wie Lüftungsspezialisten hinzugezogen werden - nicht aber bei den Grundbetreuungsaufgaben.
 

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmungsrecht zu Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitschutz   
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen
  • Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Auslegung und Rechtssprechung
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77
    Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3

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Letzte Änderung: 17.10.2012

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Rechtsquellen
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)


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