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Expertenwissen
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie und Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Autorin: Regine Rundnagel

Übersicht

  • Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie koordiniert Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Arbeitschutzsinstitutionen.
  • Die politische Steuerung erfolgt in der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz.
  • Ziel ist es, eine gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern abgestimmte und wirkungsvollere Präventionsarbeit in den Betrieben zu verankern.   

 

Hintergrund der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie ist die von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern gemeinsam getragene, bundesweit geltende Strategie im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Sie bildet die Grundlage für ein abgestimmtes Handeln, um die gemeinsam festgelegten Arbeitsschutzziele zu erreichen.

Konkret soll beispielsweise die Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste der gesetzlichen Unfallversicherungen und der Arbeitsschutzbehörden der Länder verbessert werden. Dies trägt dazu bei, dass die Betriebe besser beraten und überwacht werden können. Auch das Vorschriften- und Regelwerk im Arbeitsschutz soll anwenderfreundlicher und transparenter werden.

Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie berücksichtigt Deutschland zugleich europäische und internationale Entwicklungen und Vorgaben.

Hintergrund ist der Lissabon-Prozess in der Europäischen Union, die Sozialagenda und die Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Es geht dabei um mehr und auch um bessere Arbeitsplätze. So forderte der Rat der Europäischen Union  am 3. Juni 2002 die Mitgliedstaaten auf „koordinierte, kohärente und den nationalen Gegebenheiten angepasste Präventionsstrategien zu entwickeln und umzusetzen...“.

Die EU-Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 beinhaltet die Aufforderung an die Mitgliedstaaten nationale Strategien zu entwickeln. Ein besserer Rechtsrahmen, bessere Überwachung durch Aufsichtsbehörden, die Berücksichtigung neuer durch die Veränderungen in der Arbeitswelt entstandenen Belastungen und alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze soll Inhalt der Strategien sein und auch wirtschaftliche Anreize an die Betriebe zur Entwicklung einer Präventionskultur
berücksichtigt werden.

Die gesetzliche Grundlage der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie und des Zusammenwirkens ihrer Träger sind seit November 2008 im Arbeitsschutzgesetz und im Sozialgesetzbuch VII festgeschrieben.

Das war notwendig, weil im Bericht der europäischen Arbeitsschutz-Aufsichtsverantwortlichen dem deutschen System Mängel und Ineffizienz bescheinigt wurden (SLIC Bericht 2006).

Ziele der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie

Es geht darum, die Präventionsarbeit in Deutschland wirkungsvoller und effizienter zu gestalten. Die lange getrennt im Betrieben tätigen Institutionen des deutschen dualen Systems - die staatlichen Behörden einerseits (Gewerbeaufsicht, Ämter für Arbeitsschutz) und die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen andererseits - wollen durch strategische Zusammenarbeit branchenübergreifend Arbeitsschutz einheitlich gestalten.

Es sollen Anreize für die Betriebe geschaffen werden, auf allen Ebenen eine nachhaltige und damit längerfristig angelegte Prävention zu betreiben. Dies beinhaltet die systematische Wahrnehmung von Arbeitsschutz im Betrieb sowie die Stärkung des Sicherheits- und Gesundheitsbewusstseins bei Arbeitgebern und Beschäftigten. Das Erreichen dieses Ziels soll durch eine nachhaltige Gesundheitsförderung im Betrieb unterstützt werden.

Die Betriebe und die Volkswirtschaft sparen Kosten ein, wenn Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen reduziert werden. Arbeitsschutz soll Innovationen fördern, nicht hemmen.

Kernelemente der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie nach § 20a ArbSchG

  1. die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele,
  2. die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie deren Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen,
  3. die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme mit geeigneten Kennziffern,
  4. die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe,
  5. die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks.

Die Evaluierung der Zielerreichung ist dabei ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie.

Steuerung durch die Nationale Arbeitsschutzkonferenz 

Politisch gesteuert und zentral koordiniert wird die GDA seit 2008 durch die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK). 

„Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie …  wird von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen. Sie setzt sich aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern von Bund, Ländern und den Unfallversicherungsträgern zusammen und bestimmt für jede Gruppe drei Stellvertreter. Außerdem entsenden die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer  …  jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeitsschutzkonferenz; sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil."  nach § 20b ArbSchG 

Eine weitere ständige Einrichtung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie ist das jährliche Arbeitsschutzforum zum Erfahrungsaustausch unter Experten und aller Beteiligten fachlichen und gesellschaftlichen Gruppen. Es berät die NAK.  

Gemeinsame Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder 2008-2012

Drei Ziele bestimmten die erste Periode der GDA:

  1. Verringerung der Häufigkeit und Schwere der Arbeitsunfälle
  2. Verringerung der Häufigkeit und Schwere der Muskel-Skelett-Erkrankungen
  3. Verringerung von Hauterkrankungen

Erstes Ziel der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie im Zeitraum 2008 – 2012 war die Verringerung von Arbeitsunfällen und im Besonderen ging es dabei um die Handlungsfelder Bau- und Montagearbeiten, Transport und Verkehr, Zeitarbeit und Neulinge im Betrieb.

Zweites Ziel war die Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Muskel-Skeletterkrankungen. Im Vordergrund standen dabei Beschäftigte im Gesundheitsdienst und Menschen mit einseitig belastenden und bewegungsarmen Tätigkeiten.

Quer zu den ersten beiden zentralen Handlungsfeldern stand die Ziele, die psychischen Fehlbelastungen zu mindern und die Unternehmen darin zu unterstützen, den Arbeitsschutz systematisch wahrzunehmen.

Aus den Arbeitsschutzzielen und den Handlungsfeldern wurden die Arbeitsprogramme für Bund, Länder und Unfallversicherungsträger abgeleitet:

Kategorie I (bundesweit einheitlich umzusetzen) umfasste:

  • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Bau- und Montagearbeiten (BG Bau, Land Sachsen, BAuA)
  • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Zeitarbeit (Land Hessen)
  • Sicher fahren und transportieren (innerbetrieblich und öffentlich) (BG HW, Land Bayern, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BAuA)
  • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Pflege (BGW, Land Rheinland-Pfalz, BAuA)
  • Gesund und erfolgreich arbeiten im Büro (VBG, Land Brandenburg, BAuA)
  • Gesundheitsschutz bei Feuchtarbeit und Tätigkeiten mit hautschädigenden Stoffen (Land Hamburg, Bayrische Unfallkassen)

Kategorie II (Beteiligung fakultativ) umfasste: Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei einseitig belastenden und bewegungsarmen Tätigkeiten an Produktionsarbeitsplätzen in der Ernährungsindustrie, an Produktionsarbeitsplätzen im Bereich feinmechanischer Montierertätigkeiten, in der Gastronomie und Hotellerie und bei der Personenbeförderung im ÖPNV.

Gemeinsame Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder 2013- 2018

Im Zeitraum 2013 – 2018 werden die GDA-Träger ihre gemeinsamen Präventionsaktivitäten auf folgende gemeinsame Arbeitsschutzziele ausrichten:

  1. Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
    Geplant ist hier u.a. ein "ORGAcheck", der Unternehmen informieren und motivieren soll.
  2. Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-Skelett-Bereich
    Konkret sollen z.B. die Anzahl der Betriebe mit ergonomisch optimierten Arbeitsplätzen, -stätten und –abläufen erhöht werden und die Anzahl und Qualität der Gefährdungsbeurteilungen zu physischen Belastungen gesteigert werden.
    Ab 2013 startet eine Kampagne des Dachverbandes der Unfallversicherungsträger der DGUV: " Denk an mich. Dein Rücken." 
  3. Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung 
    Hier ist eine breite Informations- und Motivationskampagne der Unternehmer und Führungskräfte sowie anderer betrieblicher Akteure zum Thema psychische Belastungen am Arbeits- und Ausbildungsplatz vorgesehen, Handlungshilfen und Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Beurteilung von Gesundheitsgefährdungen sollen erstellt werden.

Hintergrund des ersten Ziels ist u.a., dass trotz gesetzlicher Pflicht 2010 nur 40 % der Betriebe die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt haben. Das zweite Ziel leitet sich aus der Tatsache ab, dass trotz Technisierung immer noch ein Viertel aller Beschäftigten mit schweren Lasten arbeitet. Die hohen psychischen Belastungen und deutlich angestiegenen psychischen Erkrankungen des letzten Jahrzehnt sind Hintergrund des 3. Ziels

Für die Umsetzung dieser Ziele haben die GDA-Träger pro Ziel ein Arbeitsprogramm aufgelegt.

Ergebnisse der GDA

Eine erhöhte Zahl von Betriebsbesuchen in den Branchen, in denen die Arbeitsprogramme laufen, öffentliche Veranstaltungen, Handlungshilfen und die abgestimmten Leitlinien für das Aufsichtshandeln sind die bisherigen Ergebnisse aus der GDA und den Aktivitäten von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Dazu gehören z.B.

  • Leitlinie „Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“
  • Leitlinie „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“
  • Leitlinie „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“
  • Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz.
  • Rahmenvereinbarungen über das Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger
  • Gemeinsame Leitlinien für ein abgestimmtes planvolles Aufsichtshandeln und  eine gleichwertige Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften

Der Evalierungsbericht wird 2013 vorgelegt. Im Rahmen der Evaluierung wurde 2011 eine repräsentative Beschäftigtenbefragung durchgeführt, u.a. zu Fragen der Verfügbarkeit von Arbeitsschutzinformationen, der empfundene Arbeitsbelastungen, der gelebte Präventionskultur am Arbeitsplatz und der persönlichen Gesundheitskompetenz durchgeführt.

Textquelle: GDA Portal und GDA-Papiere. Weitere Informationen zu den Arbeitsprogrammen und dem aktuellen Stand der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie finden Sie unter www.gda-portal.de

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen 

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbschG)
    • § 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
    • 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz
  • Sozialgesetzbuch VII § 20

Literatur  

Zum Einlesen:

Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA: 
Fachkonzept und Arbeitsschutzziele 2008 – 2012.
Gemeinsame Arbeitsschutzziele 2013 – 2018.
Rahmenvereinbarung über das Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA).
Infoblatt: Optimierung des dualen Systems
hg. von Geschäftsstelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Berlin, download unter www.gda-portal.de

Arbeitsschutzregelwerk und Arbeitsschutzaufsicht brauchen stärke Sanktionsmöglichkeiten.
in: Gute Arbeit - Zeitschrift für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung 2/2012, www.gutearbeit-online.de, hg. im Bund-Verlag

Hanns Pauli:
Mehr "Gute Arbeit" durch die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie?
in: Gute Arbeit Jahrbuch 2012, hg. von Schröder/Urban, Frankfurt (Bund Verlag) 2010

SLIC: Ausschuss Hoher Aufsichtsbeamter in Europa (Hrsg.):
Evaluationsbericht über des deutsche Arbeitsaufsichtssystem.
2006, verfügbar als  download (318 kB)

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Letzte Änderung: 20.9.2013

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