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Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Arbeitsschutzausschuss

Autorin: Regine Rundnagel

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss Pflicht. Dort tauschen Fachleute Informationen aus und beraten Maßnahmen. Kleineren Betrieben wird angeraten, regelmäßige Besprechungen zwischen Arbeitsschutzverantwortlichen zu organisieren.

Für Schnellleser/innen:
Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss sind mindestens ein Vertreter des Unternehmens und Betriebs-/ Personalräte, der Betriebsarzt, der Sicherheitsbeauftragte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Zu ihren Routineaufgaben gehören u.a. die Bewertung der Unfallstatistik und des Krankenstandes, die Gefährdungsbeurteilung zu planen, Unterweisungen und arbeitsmedizinische Vorsorge zu koordinieren. Sinnvoll ist es, sich auf ein Arbeitsprogramm zu verständigen und jährlich im Betrieb über die Arbeit zu berichten.
  • Möglichkeiten der Interessenvertretungen
  • Fachliche Grundlagen
  • Rechtliche Grundlagen

Fachliche Grundlagen

Zusammensetzung

Der Arbeitsschutzausschuss muss entsprechend dem Arbeitssicherheitsgesetz mindestens folgende Mitglieder haben:

  • Unternehmer/Arbeitgeber oder Beauftragte
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sicherheitsingenieure
  • Sicherheitsbeauftragte
  • Betriebsarzt
  • 2 Mitglieder des Betriebsrates oder Personalrates


Hinzukommen können:

  • Schwerbehindertenvertretung, Rechtsanspruch auf Teilnahme nach SGB IX
  • Jugendvertretung
  • Fachleute z.B. EDV, Organisation, Arbeitspsychologen, Suchtbeauftragte, Umweltbeauftragte, externe Berater


Der Arbeitsschutzausschuss ist gesetzlich verpflichtend.


Bild: Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschutzes nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz. (Quelle: IG Metall, Gesundheit fördern und schützen, Frankfurt 1998.)

Aufgaben

Der Arbeitsschutzausschuss soll „Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung" beraten, fordert der Gesetzgeber. Zu seinen Routineaufgaben gehören:

Regelmäßige Aufgaben:
  • Bewertung der Unfallstatistik und des Krankenstandes
  • Bericht Sicherheitsfachkraft
  • Bericht Betriebsarzt
  • Planung Gefährdungsbeurteilung
  • Bericht über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und Begehungen
  • Koordination der Unterweisungen
  • Koordination Regelungen zur Ersten Hilfe, zu Sicherheit, zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Entwicklung von Lösungen für Schutzmaßnahmen und von Verbesserungsvorschlägen
Weitere Aufgaben
  • Koordination von Programmen zur Gesundheitsförderung, wie z.B. Rückenschule
  • Umsetzung neuer Gesetze/Verordnungen oder neuer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse
  • Bewertung Planungen wie Beschaffung, Umbau, Neubau, Umzug, Persönliche Schutzausrüstung, Möblierung u.a.
  • Bewertung von Investitionsprogrammen in EDV oder Organisationsveränderungen Maßnahmen für besondere Personengruppen, wie Auszubildende, Schwerbehinderte
  • Planung Qualifizierung Führungskräfte, Ausbildung Ersthelfer, Sicherheitsbeauftragte


Arbeitsweise

Der Arbeitsschutzausschuss tagt mindestens viermal im Jahr.

Empfehlenswert sind ein Arbeitsprogramm und ein jährlicher Bericht über den Fortgang und den Erfolg der Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Der Bericht sollte im Betrieb veröffentlicht werden.

Stehen größere Vorhaben an, wie etwa eine Gefährdungsbeurteilung oder ein großer Umzug, sollte eine Projektgruppe gegründet werden, die sich regelmäßig trifft.

In Filialbetrieben, in Großbetrieben mit sehr vielen Arbeitsbereichen oder in Betrieben mit mehreren Standorten werden häufig zentrale Arbeitsschutzausschüsse (ASA) eingerichtet. Den konkreten Problemen an den Standorten werden diese großen Runden damit nicht immer gerecht. Zu empfehlen sind örtliche kleine Arbeitsschutzausschüsse oder regelmäßige örtliche Beratungsrunden zum Arbeitsschutz.

Regelung für kleine Betriebe

Arbeitsschutzausschüsse müssen in allen Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten vom Arbeitgeber bestellt werden.

Insofern ist es für einen sehr großen Teil der Betriebe keine Pflicht, einen Arbeitsschutzausschuss zu gründen. Es ist allerdings jedem Betrieb zu empfehlen, regelmäßige Besprechungen zwischen den Arbeitsschutzverantwortlichen, der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt und den Sicherheitsbeauftragten zu organisieren.

Arbeitsschutzmanagement

Für größere Betriebe ist es sinnvoll, die Arbeit des Arbeitsschutzausschusses und der betrieblichen Verantwortlichen mit Hilfe eines Arbeitsschutzmanagementsystems zu unterstützen. Alle Aufgaben und Maßnahmen lassen sich damit effizienter verwalten.

Möglichkeiten der Interessenvertretung

Beratung und Mitbestimmung der Interessenvertretung

Die Teilnahme von Betriebs- oder Personalratsmitgliedern am Arbeitsschutz hebt nicht die Beteiligungsrechte des Gremiums auf. Über Mitbestimmungsangelegenheiten muss dort vom gesamten Gremium entschieden werden, das gilt für Maßnahmen und Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für gewählte Interessenvertretungen ist der Arbeitsschutzausschuss eine wichtige Informationsquelle und hier können ihre Ziele vorab abgestimmt werden.

In Betrieben mit einer aktiven Gesundheitsförderung oder einem Gesundheitsmanagement gibt es in der Regel einen betrieblichen Arbeitskreis Gesundheit . Damit erweitern sich die Aufgaben des Arbeitsschutzausschuss um Fragen der Gesundheitsförderung, wie gesundes Essen, Betriebssport, Sozialberatung, Personalentwicklung, Suchtberatung, Mobbingberatung. Insbesondere in Großbetrieben hat sich der Arbeitskreis Gesundheit bewährt, wenn es eine enge Verzahnung zum Arbeitsschutz gibt.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz
    • § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
    • § 11 Arbeitsschutzausschuss
    • § 16 Öffentliche Verwaltung

  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • § 80 Allgemeine Aufgaben
    • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
    • § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
    • § 91 Mitbestimmungsrecht

  • Hessisches PersVG (HPVG)
    • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
    • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze
    • § 76 Arbeitsschutz

  • Bundes-PersVG (BPersVG)
    • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬schädigungen,
    • § 75 (3) Nr.16. Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze,
    • § 81 (Kooperation)


Rechtsprechung


BAG, Beschluss vom 15.04.2014 Aktenzeichen: 1 ABR 82/12 PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014 keine Mitbestimmung bei der Bildung des Arbeisschutzausschusses Keine Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 11 Satz 1 ASiG. Der verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutz-behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen nach § 20 ASiG.

Literatur

Herbst, Axel: Der Arbeitsschutzausschuss in der betrieblichen Praxis. Eine Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen. hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Arbeitspapier, Betriebliche Mitbestimmung und betriebliche Handlungshilfen, Bd. 288, Düsseldorf 2013 Deutsche gesetzlich Unfallversicherung

DGUV (Hrsg.): Analyse der Arbeit im Arbeitsschutzausschuss. Bericht 2007

Verwandte Themen

  • Arbeitsmedizinische Betreuung - Betriebsarzt/Betriebsärztin
  • Sicherheitstechnische Betreuung - Fachkraft für Arbeitssicherheit
  • Regelbetreuung nach DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Arbeitgeber/Unternehmer - Verantwortung und Pflichtenübertragung
  • Betriebliche Gesundheitsförderung Handlungshilfe 1 Vorschlag für die Regelungsinhalte einer Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses


Handlungshilfe 1 - Vorschlag für die Regelungsinhalte einer Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses
 

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz
    • § 11 Arbeitsschutzausschuss
    • § 16 Öffentliche Verwaltung
  • Betriebsverfassungsgesetz 
    • § 80 Allgemeine Aufgaben
    • § 87 (1) Nr.7 , § 90, § 91 Mitbestimmungs- und Beratungsrechte
    • § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  • Hessisches PersVG: § 74 (1) Nr.6,16, § 81 Mitbestimmungsrechte
  • Bundes-PersVG: § 75 (3) Nr. 11, 16, § 81 Mitbestimmungsrechte
Rechtsprechung
  • LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2012, 3 TaBV 1/12
    Ein Betriebsrat kann einen Arbeitsschutzausschuss nicht gerichtlich durchsetzen. Er hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses, weder nach Arbeitssicherheitsgesetz noch nach Betriebsverfassungsgesetz § 87.1. Nr. 7 kann er ihn per arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren durchsetzen. Es besteht kein ausfüllungsbedürftiger Handlungsspielraum und damit scheidet Mitbestimmungs- und Initiativrecht aus. Im Fall ging es um die Einrichtung eines örtlichen ASA in einer Filiale. Hier müssen die Aufsichtsbehörden eingeschaltet werden.  

Literatur

 
Herbst, Axel:
Der Arbeitsschutzausschuss in der betrieblichen Praxis. Eine Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Arbeitspapier, Betriebliche Mitbestimmung und betriebliche Handlungshilfen, Bd. 288, Düsseldorf 2013   

HVBG - Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften:
Analyse der Arbeit im Arbeitsschutzausschuss,
Bericht 2007, download unter  http://www.hvbg.de/d/bgz/praevaus/org/themen/asa/asa_bericht.pdf 


 
 Bücher und Broschüren zur Organisation des Arbeitsschutzes
 

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Letzte Änderung: 12.1.2009

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  • Arbeitssicherheits-
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