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Grundwissen
Arbeitsstättenverordnung

Autor: Regine Rundnagel, Reinhard Bechmann


Die überarbeitete Arbeitsstättenverordnung ist am 3. November 2016 in Kraft getreten. Darin ist die Bildschirmarbeitsverordnung integriert. Die Verordnung enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten an Arbeitsstätten.

  • Fachliche Grundlagen
  • Möglichkeiten der Interessenvertretungen
  • Rechtliche Grundlagen

Für Schnellleser/innen:
Die Arbeitsstättenverordnung gilt für alle Arbeitsplätze (Ausnahmen sind aufgeführt). Dazu zählen auch Notebooks, Tablets und Smartphones, wenn sie regelmäßig beim Arbeiten zum Einsatz kommen. Neu ist, dass für kurzzeitig genutzte Arbeitsplätze keine Ausnahmen mehr gemacht werden. Übergangs- und Ausnahmeregelungen sind beschrieben. Des Weiteren enthält die Verordnung nun eine Regelung zur Unterweisung von Beschäftigten.

Fachliche Grundlagen

Verordnung regelt Arbeitsstätten und Bildschirmarbeitsplätze

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Dazu gehören Planung und Bereitstellung ebenso wie Benutzung, Instandhaltung und die Organisation der Arbeit in der Arbeitsstätte.

Die Verordnung aus dem Jahr 2004 wurde überarbeitet, die Bildschirmarbeitsverordnung wurde integriert; in neuer Form ist sie am 3. November 2016 in Kraft getreten. Sie entspricht wie alle Arbeitsschutzverordnungen der Struktur des europäischen Arbeitsrechts und enthält einen kurzen Paragraphenteil mit den grundlegendenden Regelungen sowie einen umfangreichen Anhang. Hier sind die allgemein formulierten Schutzziele als Anforderungen an die grundsätzlichen Bedingungen von Arbeitsstätten, Arbeitsräumen, Arbeitsplätzen in Gebäuden, im Freien und auf Baustellen sowie die speziellen Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätzen festgelegt.

Der Anhang enthält keine konkreten Einzelheiten, die sind in den „Technischen Regeln für Arbeitsstätten" (ASR) festgelegt. Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten werden im Ausschuss Arbeitsstätten (ASTA) beim Bundesarbeitsministerium erarbeitet und aktualisiert, auch zu Bildschirmarbeitsplätzen sind jetzt ASR möglich.

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten geben den „Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse" für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder. Ergänzt werden sie durch weitere Informationen und Regeln der Unfallversicherungsträger und der staatlichen Arbeitsschutzinstitutionen. Ihre Berücksichtigung bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen fordert § 4 des Arbeitsschutzgesetzes.

Allgemeine Geltung mit einigen Ausnahmen


Die Verordnung gilt für Arbeitsstätten und Einrichtungen zu ihrem Betrieb, wie beispielsweise Türen oder Belüftungsanlagen. Arbeitsstätten sind Arbeitsräume und Orte in Gebäuden oder auf dem Gelände eines Betriebes (auch im Freien) und für Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind oder Beschäftigte Zugang haben. Ausgenommen sind nur Arbeitsstätten nach Bundesbergbaugesetz.

Geltung der ArbStättV


Die ArbStättV gilt für alle Arbeitsplätze. Es ist dabei unerheblich, ob die Arbeitsräume gemietet sind oder sich im Eigentum des Unternehmens befinden und wie oft die Arbeitsplätze genutzt werden. Unregelmäßig oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzfristig genutzte Arbeitsplätze, wie in Archiven oder im Lager, fallen seit 2016 unter die Verordnung und haben die Anforderungen des Anhangs zu erfüllen. Ausnahmen gibt es dabei zur Forderung nach Tageslicht.

Für Arbeitsstätten im Reisegewerbe und im Marktverkehr, in Transportmitteln, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, und auf Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb der von ihm bebauten Fläche liegen, gelten ausschließlich nur die Regelungen des Nichtraucherschutzes der Arbeitsstättenverordnung (§ 5) und die Anforderungen des Anhangs an die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen (Nr. 1.3). Für die Fahrzeuge mit Arbeitsplätzen, wie in Werkstattwagen von Servicetechnikern im Außendienst, gilt die Arbeitsstättenverordnung also nicht, es besteht aber die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung. Dagegen ist sie gültig für Fahrzeuge, die nur auf dem Betriebsgelände (etwa Flurförderzeuge im Werksverkehr) eingesetzt werden, für Verkaufsstände im Freien, die im direkten Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen (vor Kaufhäusern), für Unterkünfte auf Baustellen sowie für Arbeitsplätze auf Wasserfahrzeugen.

Bestimmt das länderspezifische Baurecht andere Anforderungen an Arbeitsstätten, so hat die über die Verordnung hinausgehende Gestaltungsanforderung Vorrang.

Regelungen für Bildschirmarbeitsplätze, mobile Bildschirmgeräte und Telearbeit

Bildschirmarbeitsplätze sind alle Arbeitsplätze, die mit einem Bildschirmgerät ausgestattet sind; unabhängig von der Nutzungsdauer gelten dafür die Anforderungen des Anhangs Nr. 6 der Arbeitsstättenverordnung. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsplätze in der Sachbearbeitung, im Call Center, Leitstände und Steuerstände von Anlagen, Computerkassen, Laufbildbearbeitung (Cutterinnen), Bildschirmarbeitsplätze bei der Bearbeitung von Druckerzeugnissen oder Arbeitsplätze der Fluglotsen.
Ausnahmen
Die Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze gelten nicht für
  • Bedienerplätze von Maschinen oder Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten,
  • Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist (Registrierkassen, Rechenmaschinen)
  • Klassische Schreibmaschinen mit Display

Die Definition des Geltungsbereiches geht davon aus, dass Bildschirme, die direkt an einer Maschine oder einem Arbeitsmittel allein zu deren Benutzung angebracht sind, nicht unter die Verordnung fallen, dagegen aber Bildschirme zur Überwachung von verfahrenstechnischen Anlagen und Bildschirmarbeitsplätze in der Produktion oder Logistik, an denen vorbereitend, steuern und optimierend gearbeitet wird.
Mobile Bildschirmgeräte
Die Arbeitsstättenverordnung gilt ab 2016 auch für mobile Geräte wie Notebooks oder Tablets oder Handys, wenn sie regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden, aber sie gilt nicht für ortsveränderlich verwendbare Bildschirmgeräte, die nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden.

Einsatz von mobilen Geräten
Die ArbStättV regelt die ergonomischen Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte im Anhang 6.4. Sie dürfen ohne getrennte Tastatur und Maus nur kurzzeitig an Arbeitsplätzen verwendet werden oder nur dann, wenn die Arbeitsaufgabe mit keinen anderen Bildschirmgeräten ausgeführt werden kann. Werden sie fest an Arbeitsplätzen verwendet, müssen die Eingabegeräte getrennt sein und alle Anforderungen an die Ergonomie der Bildschirmarbeitsplätze nach Anhang 6.1. erfüllt werden.


Das bedeutet, dass das mobile Gerät des regelmäßig bei Kunden und unterwegs arbeitenden Projektmanagers den Anforderungen der Verordnung zu entsprechen hat (aufgabenangemessene Größe und Gewicht, entspiegelte Oberfläche, belastungsoptimale Bedienbarkeit von Touchscreens) und immer dann, wenn der Arbeitseinsatz bei Kunden länger als nur kurzfristig ist, eine getrennte Maus und Tastatur zur Verfügung stehen muss. Das ist für mobile Arbeit nicht immer leicht realisierbar, machbar ist es sicherlich bei tage- oder wochenlangen Einsätzen außerhalb des Betriebes.
Telearbeitsplätze und Homeoffice
Für Telearbeitsplätze, die in der Verordnung gesondert definiert werden, gelten nur die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung (§ 3) und nur bei der erstmaligen Einrichtung der Telearbeitsplätze, und es gelten die Anforderungen des Anhangs der ArbStättV an Bildschirmarbeitsplätze (Nr. 6) unter der Voraussetzung, dass die Telearbeitsplätze von denen im Betrieb abweichen.

Definition Telearbeitsplatz

Telearbeitsplätze sind nach § 2 Abs. 7 „vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.“

Für Arbeitsplätze im Homeoffice, an denen Beschäftigte im Auftrag oder in Abstimmung mit dem Arbeitgeber Arbeitsaufgaben erledigen und die nicht der Telearbeitsdefinition entsprechen, gelten die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes, beispielsweise die der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung. Nur ein wirklich kurzzeitiges Abrufen von Mails auf einer Dienstreise oder abends zu Hause fällt nicht darunter.
Bildschirmpausen
Im Anhang Nr. 6 ist als allgemeine Anforderung an den Bildschirmarbeitsplatz geregelt, dass die Tätigkeiten am Bildschirmgerät insbesondere durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Erholungszeiten unterbrochen werden. Ziel der Unterbrechung ist die Minderung der einseitigen Belastungen bei Bildschirmarbeit, insbesondere die der Augen. Andere Tätigkeiten müssen das ermöglichen. Jeder, der am Bildschirm arbeitet, hat das Recht auf unbezahlte Bildschirmpausen, wenn es keine anderen, sprich: nicht bildschirmgestützte, Tätigkeiten gibt.

Neue Begriffsdefinitionen, Ausnahme- und Übergangsregelungen

Definition Arbeitsplatz und Übergangsregelung
Eine entscheidende Veränderung bringt seit 2016 die Definition des Begriffs Arbeitsplatz: Jetzt gibt es keine Ausnahme von der Anwendung der Arbeitsstättenverordnung und der Anwendung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) bei nur kurzzeitig genutzten Arbeitsplätzen. Das macht die Prüfung der Kurzzeitarbeitsplätze notwendig.

Betriebe dürfen nach den Übergangsvorschriften des § 8 eine aus diesen Gründen erforderliche Umrüstung solcher Arbeitsplätze bis zur Neufassung der hier anzuwendenden ASR hinausschieben. Handelt es sich zum Beispiel um die Forderung nach Tageslicht und einer Sichtverbindung nach außen für einen kurzeitig genutzten Lagerarbeitsplatz, so sind dafür konkret Ausnahmen im Anhang 3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung“ festgeschrieben. Hierfür ist kein Umbau erforderlich. Für innenliegende Küchen allerdings kann das erforderlich sein.
Bestandsschutz
Macht die Verordnung mit ihren Anforderungen umfangreiche Umbauten in Arbeitsstätten, die vor 1996 errichtet wurden, erforderlich, was hohe Kosten nach sich zieht, müssen zumindest die minimalen Anforderungen der europäischen Arbeitsstättenrichtlinie erfüllt werden. Bis 31. Dezember 2020 gilt diese Übergangsregelung oder bis zur nächsten wesentlichen Umgestaltung der Arbeitsstätten. Haben Räume, die bis 31. Dezember 2016 eingerichtet wurden, keine Sichtverbindung nach außen, so dürfen sie bis zum nächsten wesentlichen Umbau weiter betrieben werden.

Es besteht allerdings unabhängig davon die Pflicht zur Umsetzung des Stands der Technik im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung, festgelegt im § 3 des Arbeitsschutzgesetzes.
Ausnahmen von den Vorschriften
Ausnahmegenehmigungen für die Vorschriftenumsetzung sind auf schriftlichen Antrag des Unternehmens von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde möglich, wenn
  • 1. ebenso wirksame Maßnahmen getroffen werden oder
  • 2. die Durchführung zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
Besondere Berücksichtigung der Belange von kleineren Betrieben fordert die Verordnung von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei den Ausnahmegenehmigungen.
Definition Stand der Technik und Fachkunde
Der Stand der Technik, der bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsplätze in Form der Anwendung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten eine entscheidende Bedeutung hat, wird in der Fassung von 2016 definiert, so wie bereits in der Betriebssicherheitsverordnung.

Auch die Anforderungen an die Fachkunde, erforderlich bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, werden festgelegt.

Definition Fachkunde

Nach § 2 ist fachkundig, „wer über die zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.“

Inhalte im Überblick

Die wichtigsten Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung 2016

Hauptteil

 Inhalte der ArbStättV  
 betreffende §§
Definitionen zur Gültigkeit und Begriffe § 1 Ziel, Anwendungsbereich,
§ 2 Begriffsbestimmungen
Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung
§ 3 Gefährdungsbeurteilung
Einrichtung und Betrieb
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
Anforderungen an den Betrieb § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
Nichtraucherschutz § 5 Nichtraucherschutz
Unterweisungspflicht
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten
Ausschuss zur Erarbeitung der ASR
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten
Regelungen des Übergang
§ 8 Übergangsvorschriften
Konsequenzen bei Nichtbeachtung
§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anhang: Anforderungen an Arbeitsstätten entsprechend der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 1

 Grundlegende Gliederung  Die einzelnen Anhänge
1. Allgemeine Anforderungen
Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden, Abmessungen von Räumen/Luftraum, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Energieverteilungsanlagen, Fußböden/ Wände/ Decken/ Dächer, Fenster/ Oberlichter, Türen/ Tore, Verkehrswege, Fahrtreppen/ Fahrsteige, Laderampen, Steigleitern/ Steigeisengänge
2. Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren Schutz vor Absturz/herabfallenden Gegenständen/ Betreten von Gefahrenbereichen, Maßnahmen gegen Brände, Fluchtwege und Notausgänge
3. Arbeitsbedingungen
Bewegungsfläche, Anordnung der Arbeitsplätze, Ausstattung, Beleuchtung und Sichtverbindung, Raumtemperatur, Lüftung, Lärm
4. Sanitärräume / Pausen- und Bereitschaftsräume / Kantinen, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte
Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte
5. Ergänzende Anforderungen an besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze
Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien, Baustellen
6. Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze, Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmgeräte, Anforderungen an Bildschirmgeräte und Arbeitsmittel für die ortsgebundene Verwendung an Arbeitsplätzen, Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen, Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen
 

Barrierefreie Arbeitsstätten

Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, dann muss er ihre Belange berücksichtigen. Für Rollstuhlfahrer/innen kann das größere Arbeitsplatzflächen oder breitere Verkehrswege, Aufzüge und spezielle Vorkehrungen für den Brandschutz (sichere Räume) bedeuten. Die Verordnung fordert eine barrierefreie Gestaltung mindestens dann, wenn Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Für eine neu geplante Arbeitsstätte sollte das auch gefordert werden, wenn bisher keine Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Zur Vermeidung von Umbaukosten ist es sinnvoll, Platz für eine behindertengerechte Toilette oder Türbreiten von vorn herein mit einzuplanen.

Gefährdungsbeurteilung schon vorab

Grundlage jedes Arbeitsschutzhandelns im Betrieb ist die Gefährdungsbeurteilung. Seit 2010 ist dieser Zusammenhang auch direkt Bestandteil der Verordnung im § 3. Eine wichtige Klarstellung ist, dass die Gefährdungsbeurteilung inklusive der erforderlichen Maßnahmen vor Aufnahme der Tätigkeiten an den neuen Arbeitsplätzen durchgeführt und dokumentiert werden muss (vorausschauende Gefährdungsbeurteilung). Durch die Aufnahme der fehlenden Dokumentation in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 9 hat diese Anforderungen besonderes Gewicht erhalten.

Die Beurteilung möglicher Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit umfasst die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen auch die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten. Auch die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte sind dabei zu berücksichtigen.

Eine Gefährdungsbeurteilung muss auch bei der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes erfolgen. Beim Arbeiten unterwegs ist das tragbare Bildschirmgerät zu beurteilen, insgesamt ist die mobile Tätigkeit nach Arbeitsschutzgesetz hinsichtlich möglicher Gefährdungen zu bewerten.

Unterweisung mindestens jährlich

Die Arbeitsstättenverordnung enthält seit 2016 eine Regelung zur Unterweisung. Damit ist der großen Bedeutung dieser Pflicht Rechnung getragen. Beschäftigte müssen wissen und eingeübt haben, wie sie sich sicher und gesundheitsgerecht auf der Arbeitsstätte zu verhalten haben. Gefahrenfälle, Brandverhütung und Erste Hilfe gehören ebenso dazu wie spezielle arbeitsplatzbezogene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung bei Bildschirmarbeit oder auf Baustellen. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn Beschäftigte nicht vor Aufnahme ihrer Tätigkeit unterwiesen werden.

Erstmals werden in einer gesetzlichen Vorschrift konkret die Inhalte der Unterweisung, die Zeitpunkte, der Wiederholungsanlass und -zeitraum und die Form und Sprache geregelt.
Nichtraucherschutz
Der Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten ist auch in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr durch angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen notwendig.
Allgemeine Schutzziele und ihre Konkretisierung
Die allgemein formulierten Schutzziele der Verordnung und ihres Anhangs lassen sich nicht immer direkt in betriebliche Maßnahmen umsetzen. Deshalb sind bei der Entwicklung von Lösungen der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die Technischen Regeln für Arbeitsstätten zu berücksichtigen.

Wenn dies geschieht, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die rechtlich bindenden Vorschriften der Verordnung erfüllt sind und die Schutzziele erreicht werden. Die Umsetzung löst damit eine Vermutungswirkung aus. Für den verantwortlichen Arbeitgeber besteht damit Rechtssicherheit. Herausragende Bedeutung habe für diese Vermutungswirkung die Technischen Regeln, ebenso die DGUV Regeln der Berufsgenossenschaften. Liegen keine Technischen Regeln vor, lassen sich auch die DGUV Informationen nutzen.

Der Arbeitgeber kann andere Maßnahmen, als die im Regelwerk empfohlenen ergreifen, falls es die konkreten betrieblichen Bedingungen erfordern. Werden die Regeln für Arbeitsstätten oder das weitere Regelwerk nicht angewendet, dann muss mit den anderen Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz erreicht werden. Eine ganzheitliche Betrachtung aller Gestaltungskomponenten des Arbeitsplatzes ist dabei notwendig.

Entsprechend der Dokumentationspflicht nach Arbeitsschutzgesetz § 6 ist vom der Arbeitgeber die Wirkung nachzuweisen. Die kontrollierende staatliche Behörde muss im Streitfall nachweisen, dass die abweichenden Maßnahmen nicht zum gleichen Schutzniveau führen und weitere erforderlich sind.

Fachkundige Planung und kontinuierliche Verbesserung

Die Notwendigkeit zur Berücksichtigung des Stands der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene bei der Maßnahmenfindung soll in der betrieblichen Praxis zu einem dynamischen Prinzip und einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess des Arbeits- und Gesundheitsschutzes führen. Als Berater sind hier für den Arbeitgeber und die Interessenvertretung die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte vorgesehen. Ihre Einbeziehung in die Planung und Gestaltung von Arbeitsstätte und Arbeitsplätzen ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz vorgeschrieben.

Möglichkeiten der Interessenvertretung

Mitbestimmung

Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Schwerbehindertenvertretungen haben darüber zu wachen, dass die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden. Die Verordnung macht aufgrund der unbestimmten formulierten Schutzziele in der Regel eine Konkretisierung im Betrieb notwendig. Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung machen es möglich, dass sie die Arbeitsstätten bei der Planung und im laufenden Betrieb mitgestalten können. Auch wenn der Arbeitgeber die Technischen Regeln wortgetreu umsetzt, besteht ein Mitbestimmungsrecht bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes, denn die Mindestanforderungen könnten verbessert werden.

Es lassen sich mit dem Arbeitgeber Standards zur Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen vereinbaren, die das Verfahren bei häufigen Umbauten oder Umzügen vereinfachen.

In Betrieben ohne Betriebsrat müssen die Beschäftigten zu allen Maßnahmen gehört werden, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit haben. Dies geht über eine bloße Information hinaus und beinhaltet, die eigene Sicht der Dinge vorzutragen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen
  • Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 Fassung 3.11.2016 (ArbStättV)

  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
  • § 87 (1) Nr.7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte (Umbau, Neubau)
  • § 91 Mitbestimmungsrecht (korrigierend)
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz HPersVG
    • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
    • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG)
    • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
    • § 75 (3) Nr. 16 Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze

Staatliche Regeln und Richtlinien (Auswahl)
  • Die aktuellen ASR finden sich vollständig unter: www.baua.de
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR V3a.2: Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A 1.2 Raumabmessungen
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.6: Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.7: Türen und Tore
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8: Verkehrswege
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3: Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4: Beleuchtung
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5: Raumtemperatur
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6: Lüftung
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2: Pausen-und Bereitschaftsräume
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3: Erste Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe
DGUV Vorschriften, Informationen und Regeln
  • DGUV Information DGUV I 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung, download unter www.vbg.de (vorher BGI 650)
  • DGUV Information DGUV I 215-441: Büroraumplanung Hilfen für das systematische Planen und Gestalten von Büros (bisher BGI 5050)
Auslegung und Rechtsprechung zur Arbeitsstättenverordnung
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013, Aktenzeichen 1 TaBV 33/13
    Mitbestimmung Regelung zu Sommerhitze auch wenn der AG die ASR umsetzt

    Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Die Arbeitgeberin hatte es zuvor abgelehnt mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Sie meint, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen im Sinne der ASR A 3.5 (Technische Regel für Arbeitsstätten Raumtemperatur) gut und ausreichend seien. Dies wurde so auch von der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit bestätigt. Der Betriebsrat kann auch weitergehende Maßnahmen als die bereits ergriffenen verlangen. Ob er sie in der Einigungsstelle durchsetzen kann, wenn die Anforderungen der ASR A 3.5 bereits erfüllt sind, spielt für die Entscheidung keine Rolle. Ausgeschlossen wäre das Mitbestimmungsrecht nur dann, wenn es bereits eine mitbestimmte Regelung gäbe.
  • Hessischer VGH 12. Juni 2012 Az. 22 A 2170/11.PV
    Anhörungsrecht Personalrat Hessen bei Neu- und -umbauten

    Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz - HPVG - hat auch der nicht zur Entscheidung befugte Dienststellenleiter den ihm zugeordneten Personalrat zu beteiligen, wenn diesem ein Beteiligungsrecht zusteht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Jedoch gewährt § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG in Bezug auf Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen nur ein Anhörungsrecht; ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht tritt zurück (§ 81 Abs. 5 HPVG). Dies gilt auch für den Neubau einer bereits bestehenden Schule.
  • LAG Hamburg, 17.8.2007, Az.: 6 TaBV 9/07
    Mitbestimmung des Betriebsrats zur Sicherung eines Zebrastreifens auf dem Betriebsgelände
  • ArbG Hamburg, 28.6.2007, Az.: 5 BV 12/07
    Mitbestimmung des Betriebsrats zu Arbeiten bei hohen Windgeschwindigkeiten

  • Bundesarbeitsgericht 2. April 1996, AZ: 1 ABR 47/95
    Mitbestimmungspflichtig sind bezahlte Kurzpausen
    nach BildscharbV § 5 auf der Grundlage des § 87 (1) Nr. 7 BetrVG

  • Bundesverwaltungsgericht 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00
    Mitbestimmungspflichtig ist die Regelung von bezahlten Kurzpausen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nicht nach § 75 (3) Nr. 1 sondern nach Nr 11 BPersVG, weil Pausen als unbezahlte Ruhepausen entsprechend ArbZG verstanden werden.

Literatur

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.):
Arbeitsstätten. Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Stand: Januar 2016
Dortmund, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 3. Auflage. 2016

Kothe / Faber / Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Arbeitsschutz / Arbeitszeit/ Arbeitssicherheit / Arbeitswissenschaft. Handkommentar
Baden Baden, Nomos Verlag, 1. Auflage 2014

Kiper, Manuel:
Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Analyse und Handlungsempfehlungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Opfermann / Streit / Tannenhauer:
Arbeitsstätten
Arbeitsstättenverordnung 2004 und Arbeitsstätten-Richtlinien mit ausführlicher Kommentierung, sonstige für Arbeitsstätten wichtige Vorschriften, Regeln und Normen, Rechtsprechung, mit CD-ROM.
Forkel Verlag, 9. Auflage 2012

Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI):
Bußgeldkataloge zur Arbeitsstättenverordnung LV 56
Fassung 2013, download unter: http://lasi.osha.de - Publikationen - LASI

Veröffentlichungen

Faber, Ulrich:
Kurzgutachten: Rechtliche Bedeutung von technischen Regeln für den Arbeitsschutz im Betrieb.
Köln 2010, unveröffentlicht

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG:
Online-Leitfaden: Barrierefreie Arbeitsstätten planen und gestalten.
www.vbg.de

Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI):
Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung LV 40
Fassung 2009


Verwandte Themen
  • Übersicht über das Arbeitsschutzrecht
  • Grundprinzipien von Sicherheit und Gesundheitsschutz
  • Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Grundlagen und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung
  • Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
  • Unterweisung und Unterrichtung


Handlungshilfe 1-  Beispiel für die Konkretisierung der allgemeinen Schutzziele: Flächengröße Büroarbeitsplatz
Handlungshilfe 2 - Betriebsvereinbarung Arbeitsstätten

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004, Fassung 19.7.2010 (ArbStättV)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) , § 87 (1) Nr.7, § 90, § 91 Mitbestimmungs- und Beratungsrechte
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG), § 74 (1) Nr.6,16, § 81 Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte
  • Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG) § 75 (3) Nr. 11, 16, § 81 Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte

Staatliche Regeln und Richtlinien
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.6: Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.7: Türen und Tore 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3: Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4: Beleuchtung
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4/3: Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5: Raumtemperatur
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6: Lüftung
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3: Erste Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.4: Unterkünfte
  • ASR alt gelten übergangsweise als gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Informationen und Regeln
  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 650/GUV I650: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft 2007, Bundesverband der Unfallkassen 
  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 774: Arbeitssystem Büro
  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 5050: Büroraumplanung

    Auslegung und Rechtsprechung zur neuen Arbeitsstättenverordnung
    • LAG Hamburg, 17.8.2007, Az.: 6 TaBV 9/07
      Mitbestimmung des Betriebsrats zur Sicherung eines Zebrastreifens auf dem Betriebsgelände
    • ArbG Hamburg, 28.6.2007, Az.: 5 BV 12/07
      Mitbestimmung des Betriebsrats zu Arbeiten bei hohen Windgeschwindigkeiten  

    Literatur

    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.):
    Arbeitsstätten. Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für Arbeitsstätten
    Bremerhaven Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH 3. Auflage 2010 

    Faber, Ulrich:
    Kurzgutachten: Rechtliche Bedeutung von technischen Regeln für den Arbeitsschutz im Betrieb.
    Köln 2010, unveröffentlicht, verfügbar als donwnload ( 86 kB)

    Verwaltungs-BG:
    Online-Leitfaden: Barrierefreie Arbeitsstätten planen und gestalten.
    www.vbg.de

    Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI):
    Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung LV 40
    Fassung 2009, download http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lv40.htm  

    - Zum Vertiefen:  

    Opfermann / Streit / Tannenhauer:
    Arbeitsstätten
    Arbeitsstättenverordnung 2004 und Arbeitsstätten-Richtlinien mit ausführlicher Kommentierung, sonstige für Arbeitsstätten wichtige Vorschriften, Regeln und Normen, Rechtsprechung, mit CD-ROM.
    Forkel Verlag, 9. Auflage 2012

    -Bücher und Broschüren

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    Letzte Änderung: 16.3.2011

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    Rechtsquellen
    • Verordnung über Arbeitsstätten vom 12.August 2004

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