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Expertenwissen
BildschArbV 1996 (Text Kurzkommentar)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit an Bildschirmgeräten

(Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV) 

mit Kurzkommenar zu unbestimmten Rechtsbegriffen (in fetter Schrift) aus: "Die neue Bildschirmarbeitverordnung", Hrsg.: ehemalige Gewerkschaften HBV, DPG, IG Medien, 1997  

Gesetzestext

Kommentar

§ 1 - Anwendungsbereich

 

(1) Diese Verordnung gilt für die Arbeit an Bildschirmgeräten.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Arbeit an

  1. Bedienerplätzen von Maschinen oder an Fahrerplätzen von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten,
  2. Bildschirmgeräten an Bord von Verkehrsmitteln,
  3. Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind,
  4. Bildschirmgeräten für den ortsveränderlichen Gebrauch, sofern sie nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden,
  5. Rechenmaschinen, Registrierkassen oder anderen Arbeitsmitteln mit einer kleinen Daten- oder Meßwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist, sowie
  6. Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display.

(3) Die Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.

(4) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern bestimmen, daß für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, Vorschriften dieser Verordnung ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.

Nicht: Ist eine abschließende Aufzählung.  

 

Maschinen:"Hiermit wird eine Differenzierung zwischen den Bildschirmen geschaffen, die direkt an einer Maschine angebracht sind, und den Bildschirmen, die beispielsweise in einem Prozeßleitstand einer verfahrenstechnischen Anlage zur Steuerung oder Überwachung Verwendung finden. Gleiches gilt für Studios der Laufbild- und Tonbearbeitung, ebenso für Bildschirme zur Be- und Verarbeitung von Druckerzeugnissen. Leitstände und Vergleichbares fallen demnach in den Geltungsbereich der Verordnung." 1)

Gleiches gilt für PC-Kassen mit Bildschirm, die zunehmend im Einzelhandel eingesetzt werden.

1) K.J. Keller, Die Bildschirmarbeitsverordnung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bergisch-Gladbach, 1996. 

ortsveränderlichen: Das betrifft vor allem Laptops und Notebooks, die im Außendienst eingesetzt werden. Falls sie regelmäßig an einem Ort verbleiben, kann durch eine sogenannte "Dockstation" sichergestellt werden, dass sie der BildschArbV entsprechen..

§ 2 - Begriffsbestimmungen

(1) Bildschirmgerät im Sinne dieser Verordnung ist ein Bildschirm zur Darstellung alpha-numerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens.

(2) Bildschirmarbeitsplatz im Sinne dieser Verordnung ist ein Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerät, der ausgestattet sein kann mit

  1. Einrichtungen zur Erfassung von Daten,
  2. Software, die den Beschäftigten bei der Ausführung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfügung steht,
  3. Zusatzgeräten und Elementen, die zum Betreiben oder Benutzen des Bildschirmgeräts gehören, oder
  4. sonstigen Arbeitsmitteln,

    sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung.

(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.

Bildschirmgerät: Außer Bildschirmen die der Videoüberwachung dienen, kommen damit praktisch alle Arten von Bildschirmarbeitsplätzen in der Verwaltung und in der Produktion (ausnahmen siehe § 1) in den Geltungsbereich der Verordnung.

Bildschirmarbeitsplatz: Nicht nur Rechner und der Bildschirm, sondern alles Zubehör und die dazugehörige Arbeitsumgebung müssen auf die besonderen Erfordernisse der Bildschirmarbeit abgestimmt sein.

Beschäftigte: Durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist festzulegen, wer Beschäftigte im Sinne der Verordnung sind. Für sie gelten insbesondere die §§ 5 und 6. Nach BGI 650 müssen zur Klärung des Beschäftigtenbegriffs drei von den folgenden vier Punkten positiv beantwortet werden:

  1. Zur Durchführung der Arbeit wird ein Bildschirmgerät zwingend benötigt.
  2. Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bildschirmarbeit sind notwendig.
  3. Der Bildschirmwird mehrmals arbeitstäglich in ununterbrochenen Zeitabschnitten (min. eine Stunde) benutzt.
  4. Die Arbeit verlangt hohe Aufmerksamkeit und Konzentration, weil Fehler zu wesentlichen Konsequenzen führen können.

§ 3 - Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen.

 

Arbeitsbedingungen: Gemäß EG-Richtlinie 90/270 müssen dabei auch die möglichen Kombinationswirkungen berücksichtigt werden (z.B. falsche Brille, dadurch vornübergebeugte Haltung mit der Folge: Nacken- und Kopfschmerzen sowie Augenbrennen). Die Ergebnisse der Arbeitsplatzanalyse sowie der Beurteilung sind schriftlich zu dokumentieren (§ 6 ArbschG).
§ 4 - Anforderungen an die Gestaltung

(1) Der Arbeitgeber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplätze den Anforderungen des Anhangs und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen. 

(2) Bei Bildschirmarbeitsplätzen, die bis zum 20. Dezember 1996 in Betrieb sind, hat der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen nach Absatz 1 dann zu treffen,

  1. wenn diese Arbeitsplätze wesentlich geändert werden oder
  2. wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 3 ergibt, daß durch die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen Leben oder Gesundheit der Beschäftigten gefährdet ist,

    spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1999. 

(3) Von den Anforderungen des Anhangs darf abgewichen werden, wenn

  1. die spezifischen Erfordernisse des Bildschirmarbeitsplatzes oder Merkmale der Tätigkeit diesen Anforderungen entgegenstehen oder
  2. der Bildschirmarbeitsplatz entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten der daran tätigen Behinderten unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung gestaltet wird, und dabei Sicherheit und Gesundheitsschutz auf andere Weise gewährleistet sind.
sonstiger: Insbesondere Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz 

 

geändert:Z.B.: Wechsel der Beschäftigten, Änderungen im Aufgabenbereich, Änderungen bei Hard- und Software, Änderungen in der Arbeitsumgebung. 

Gesundheit: Z.B.: Wenn die Beurteilung Verstöße gegen die Gestaltungsanforderungen des Anhangs oder der einschlägigen Normen hervorbringt.

 

Anforderungen: Z.B.: Bei fest installierten Bildschirmen und Tastaturen in Leitständen. Hier muß der Gesundheitsschutz auf andere Art gewährleistet werden.

§ 5 - Täglicher Arbeitsablauf

Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, daß die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern.

regelmäßig: Mischarbeit (Unterbrechung der Arbeit durch weniger belastende  und nicht bildschirmgebundene Tätigkeiten) ist einer Pausenregelung vorzuziehen. 

Pausen: Bildschirmpausen sollen dem Arbeitsablauf der Beschäftigten angepaßt werden und im Rahmen von 1-2 Std. erfolgen.
§ 6 - Untersuchung der Augen und des Sehvermögens

 

entfallen 2008

siehe ArbMedVV

§ 7 - Ordnungswidrigkeiten

 

entfallen 2008 
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Literaturtipp
  • Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Auslegungshinweise zu den unbestimmten Rechtsbegriffen
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