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Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Geltungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung

Autorin: Regine Rundnagel

Übersicht

  • Die Bildschirmarbeitsverordnung gilt für alle Arbeitsplätze mit Bildschirmgerät.
  • Sie gilt für alle Beschäftigte, für deren Arbeit das Bildschirmgerät nicht unwesentlich ist.
  • Sie gilt für alle Betriebe in der Produktion und im Dienstleistungsbereich, außer im Bergbau und einigen anderen Bereichen.
  • Sie gilt nicht für Arbeitsplätze zur Maschinenbedienung oder in Verkehrsmitteln, für Kassen mit kleiner Datenanzeige, Videoüberwachung und ortsveränderliche Bildschirmgeräte, die nicht regelmäßig am Arbeitsplatz benutzt werden.

Bildschirmarbeit ist potentiell mit Belastungen verbunden, so die einhellige Meinung der Fachwelt. Sie können auf Dauer zu Beanspruchungen des Sehvermögens, zu Verspannungen und Schmerzen im Schulter-Nacken-Bereich und zu Schmerzen und Verschleißerscheinungen in Unterarmen oder Händen führen. Die Bildschirmarbeitsverordnung formuliert deshalb Schutzziele. Sie richten sich auf die Gestaltung des gesamten Bildschirmarbeitsplatzes und den Gesundheitschutz der Beschäftigten.

Sachlicher und personeller Geltungsbereich

Nicht alle Arbeitsplätze mit Bildschirm und nicht alle Beschäftigten an einem Bildschirmarbeitsplatz fallen unter die Bestimmungen der Bildschirmarbeitsverordnung.  

Eine gesundheitsgerechte und ergonomische Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsmittel ist allerdings für die Ausnahmen, z.B. Notebooks ebenso notwendig. Auch hier müssen die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse z. B. von Normen hinzugezogen werden.

Der Gesetzgeber hat den Geltungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung sachlich auf den Arbeitsplatz bezogen und personell auf die Beschäftigten, die Bildschirmarbeit verrichten. Nach §§ 1, 2 und 4 ( Absatz 3) der BildschArbV gilt folgendes:

Geltungsbereich sachlich: Ausnahmen: (nicht gültig für)

Definition:
Ein Bildschirmarbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz mit Bildschirmgerät, Software und Zubehör unter Einschluss der unmittelbaren Arbeitsumgebung. Für ihn gelten die Anforderungen an die Gestaltung aus der BildschArbV, insbesondere des Anhangs. Die unbestimmt formulierten Schutzziele werden durch das dazugehörigen Regelwerk des Staats und der Berufsgenossenschaften und in Normen konkretisiert. Der Stand der Technik und die sonstigen gesicherten arbeitswissenschafltichen Erkenntnisse sind dabei zu berücksichtigen, so fordert es das Arbeitsschutzgesetz

Dazu gehören z. B. folgende Bildschirmarbeitsplätze:
Texterfassung, Sachbearbeitung, Call Center, regelmäßig genutzte Arbeitsplätze von Außendienstmitarbeitern im Betrieb, Leitstände und Steuerstände von Anlagen, Computerkassen, Laufbildbearbeitung (Cutterinnen), bildschirmarbeitsplätze bei der Bearbeitung von Druckerzeugnissen, zur Bearbeitung von Filmen, Arbeitsplätze der Fluglotsen. 

  • Bedienerplätze von Maschinen
  • in Fahrzeugen, Verkehrsmitteln
  • Bildschirmgeräte für die Öffentlichkeit (z.B. Geldautomaten)
  • ortsveränderliche Bildschirme die nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden, wie Laptops, Notebooks, Tablet-PC, PDA 
  • Rechenmaschinen, Registrierkassen
  • Messwertanzeigen, die nur zur unmittelbaren  Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich sind
  • Bildschirme zur Videoüberwachung
  • wenn es sich um eine spezielle Tätigkeit  oder Behindertenarbeitsplätze handelt und der Gesundheitsschutz anders gesichert wird
Geltungsbereich personell:   Ausnahmen: (nicht gültig für)

Die Anforderungen der BildschArbV gelten für alle Beschäftigten, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.

Sie gilt auch für Telearbeit.

  • Beschäftigte, die nur einen sehr geringen
    Teil ihrer Arbeitszeit ein Bildschirmgerät benutzen.
  • Beschäftigte für deren Tätigkeit das Bildschirmgerät nicht zwingend ist.


Auslegung des Gesetzestextes

Sachliche Gültigkeit
 
Die Definition des sachlichen Geltungsbereiches geht davon aus, dass Bildschirme, die direkt an einer Maschine oder einem Arbeitsmittel allein zu deren Benutzung angebracht sind, nicht unter die Verordnung fallen, dagegen aber Bildschirme zur Steuerung oder Überwachung von verfahrenstechnischen Anlagen. Bildschirmarbeitsplätze in der Produktion, an denen vorbereitend, steuern und optimierend gearbeitet wird, fallen nicht unter die Ausnahmen.
 
Notebooks und andere mobile Bildschirmgeräte fallen nur dann unter die Bildschirmarbeitsverordnung, wenn sie regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Dann allerdings müssen sie den Anforderungen, z. B. an eine getrennte Tastatur entsprechen. Mobile Bildschirmgeräte, die ständig an mobilen Arbeitsplätzen genutzt werden - z.B. bei Servicetechnikern - können zwar einige Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, dürfen allerdings nicht deren grundsätzliche Schutzziele unterlaufen. Sie müssen grundsätzlich Schutz bieten, so wie es des Arbeitschutzgesetz fordert und ergonomisch sein.
 
  • Bildschirmarbeitsplätze müssen die Anforderungen der Verordnungen erfüllen, unabhängig davon, wie lange daran gearbeitet wird.
     
    Personelle Gültigkeit

    Der Gesetzestext zur Definition von Beschäftigen im Sinne der Bildschirmarbeitsverordnung ist nicht eindeutig. "Gewöhnlich bei einem nicht unwesentlich Teil der normalen Arbeit", wie es heißt, muss interpretiert werden. 

    Parallele Regelungen im nationalen Recht geben hierzu Hinweise. Im Wahlrecht sind Parteien nicht unwesentlich, wenn sie 5 % der Stimmen haben; im Aktienrecht sind Aktionäre nicht unwesentlich, die wenigstens 10 % der Stimmen haben; im GmbH-Recht gibt es Grenzen von 10 % - 25 %. Gehen wir davon aus, dass irgendwo zwischen 5 % bis 25 % der Arbeitszeit auch die Grenze zu "unwesentlich" anzusetzen ist, dann sind das bei einem 8-Stunden-Arbeitstag 1 bis 2 Stunden

    In einem Urteil zur Bildschirmbrille werden Beschäftigte im Sinne der Verordnung angesehen, wenn sie bei einem 7,5 Stunden-Tag mehr als 30 bis 45 Minuten Arbeitzeit am Bildschirmgerät verbringen. 

    Drei von vier Kriterien müssen nach den Aussagen der Berufsgenossenschaften erfüllt sein, um Beschäftigte im Sinne der Verordnung zu definieren.

    Definition der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: Beschäftigte im Sinne der BildschArbV: 
    • Zur Durchführung der Arbeit wird ein Bildschirmgerät benötigt, da zur Erzielung des Arbeitsergebnisses kein anderes Arbeitsmittel zur Verfügung steht.
    • Besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bildschirmarbeit sind notwendig.
    • Ein Bildschirmgerät wird regelmäßig arbeitstäglich benutzt.
    • Die Arbeit verlangt hohe Aufmerksamkeit und Konzentration, weil Fehler zu wesentlichen Konsequenzen führen können.

      (Quelle: BGI 650 von 2012) 

    Eine weitere Veröffentlichung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verweist darauf, dass es Arbeiten sind, die ohne Bildschirmunterstützung nicht zu erledigen sind. (G 37 - Berufsgenossenschaftlicher Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen BGI 785).  

    Alle, für die die genannten Anforderungen nicht gelten oder die nur eine sehr geringe Zeit am Bildschirmgerät arbeiten, haben kein Recht auf regelmäßige Kurzpausen, Erstattung der Kosten für eine Bildschirmbrille oder die Augenvorsorgeuntersuchung.

    Ausnahme: spezielle Tätigkeitsmerkmale

    Stehen spezielle Merkmale einer Tätigkeit den Mindestanforderungen an die Gestaltung entgegen, so sind Ausnahmen möglich. Es muss aber dann der Gesundheitsschutz auf andere Weise gewährleistet sein. Das kann z.B. im Kundenservicebereich vorkommen, weil hier Steharbeitsplätze mit geringer Tischtiefe eingesetzt werden und normale Bürostühle nicht verwendbar sind. In einem solchen Fall sollten zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen durch Stehen beispielsweise eine Stehhilfe oder ein entsprechend hoher Stuhl mit Fußstütze vorhanden sein.

    Ausnahme: Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen

    Für Menschen mit Behinderungen sind je nach Art der Körperbehinderung Sonderkonstruktionen von Mobiliar, Stuhl oder Bildschirmgeräten notwendig. Zu prüfen ist in solchen Fällen, wie ein angemessener Gesundheitsschutz für an Behindertenarbeitsplätze gewährleistet werden kann.

    Ausnahme: Notebook

    Ortsveränderliche Computer werden immer häufiger eingesetzt. Die Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung an Bildschirmgröße, Kontraste, Verstellbarkeit der Position und Neigung des Bildschirms und der Tastatur sind hier nicht immer ausreichend erfüllt. Werden Notebooks regelmäßig am Arbeitsplatz verwendet, gelten die Anforderungen der Verordnung. Sie müssen dann über eine Docking-Station mit getrenntem Bildschirm und Tastatur verfügen. 

    Werden Notebooks im Außendienst regelmäßig mobil in Arbeitssituationen beim Kunden, im Hotelzimmer. im Auto oder Zug und zu Hause benutzt, dann muss im Sinne der Bestimmungen zur Ausnahmeregelung ein ausreichender Gesundheitsschutz eventuell mit organisatorischen bzw. verhaltensorientierten Maßnahmen gesichert werden. Leicht transportierbare Zusatztastaturen und eine externe Maus ermöglichen das.

    Betrieblicher Geltungsbereich

    Ausnahmen gelten für Betriebe und Verwaltungen, die dem Bundesberggesetz unterliegen sowie für Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes bei Bundeswehr, Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz, Zoll und Nachrichtendiensten nur wenn zwingende öffentliche Belange dies erfordern. Sicherheit und Gesundheitsschutz sind dann auf andere Weise zu gewährleisten.
     
    Auch für Hausangestellte in privaten Haushalten oder in der Seeschifffahrt, gilt die Verordnung nicht.  

    Betriebliche Vereinbarung zur Anwendung

    In einer Vereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat sollte festgelegt werden, für welche Arbeitsplätze und für wen Gestaltungsanforderungen, Augenvorsorge oder Recht auf Bildschirmbrille gelten.

    Anforderungen an die Hersteller

     
    Die Anforderungen der Verordnung an Bildschirmgeräte und Eingabeberäte gelten nicht unmittelbar für Hersteller und Unternehmen die Geräte in den Handel bringen. Sie müssen allerdings die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetz ProdSG beachten. Das fordert, das Arbeitsmittel so beschaffen sein müssen, dass ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch Sicherheit und Gesundheit von Verwendern nicht gefährdet. Nationale Hersteller müssen sich bei der Gestaltung von Bildschirm- und Eingabegeräten grundsätzlich an den Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung, des Regelwerks der Unfallversicherungsträger und an den Normen orientieren.
     
     

    Der Servicebereich

    Rechtsquellen und Normen

    Gesetze und Verordnungen
    • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
      • § 1 Anwendungsbereich
      • § 2 Begriffsbestimmungen
      • § 4 (Absatz 3) Anforderungen an die Gestaltung
    Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen
    • BeBerufsgenossenschaftliche Information BGI 650: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft 2012, download unter www.vbg.de
      Normen
      • DIN EN ISO 9241: Ergonomische Anforderungen für Bürotätigkeiten mit Bildschirmgeräten (Neu: Ergonomie der Mensch-System-Interaktion)
      Auslegung und Rechtssprechung
      • Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Auslegungshinweise zu den unbestimmten Rechtsbegriffen, verfügbar als   download (  (104 kb) 
      • Arbeitsgericht Neumünster, Aktenzeichen 4Ca 1034b/99: Urteil mit Definition des Begriffs "Beschäftigte" am Bildschirmarbeitsplatz zur Frage: Wer hat das Recht auf Kostenerstattung der Bildschirmbrille?
      • Europäischer Gerichtshof, AZ: C-11/99, in Verbindung mit Arbeitsgericht Siegen, AZ: 1 Ca 2299/97 : Weite Auslegung des Geltungsbereichs ist notwendig, auch die Arbeit von Cutterinnen fällt unter die BildscharbV. Der Ausnahmekatalog, der u.a. auch Bedienerplätze von Maschinen einschließt, muß hingegen eng ausgelegt werden.
      • Europäischer Gerichtshof, AZ: C-75/95 und C 129/95:  Die ergonomischen Mindestanforderungen des § 4 BildscharbV und des Anhangs an einen Bildschirmarbeitsplatz müssen immer eingehalten werden, unabhängig davon, wielange Beschäftigte daran tatsächlich arbeiten und ob Bildschirmarbeit ein "wesentlicher" Teil ihrer normalen Arbeit ist, also auch dann, wenn sie z.B. nur wenige Stunden pro Woche am Bildschirm arbeiten.

      Literatur

      Literaturmarker Zum Einlesen:

      Pieper, Ralf:
      ArbSchR. Arbeitschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften,
      Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 5. Auflage, 2012 

      Literaturmarker Zum Vertiefen:

      Bücher & Broschüren zum Arbeitsschutzrecht

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      Letzte Änderung: 11.10.2012

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      Rechtsquellen
      • Bildschirmarbeits-
        verordnung

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      Literaturtipps
      • Pieper: Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis, Frankfurt  2012

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