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Grundwissen
Personalrat - Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Autor: Wolfgang Neubauer

Personalräte haben im Arbeits- und Gesundheitsschutz weitgehende Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Durch das Arbeitsschutzgesetz und hierauf gestützte Verordnungen (etwa die Arbeitsstättenverordnung) haben sich diese erweitert.

Für Schnellleser/innen:

Der Personalrat kann mitbestimmen, wenn es um Maßnahmen geht, Arbeitsunfälle oder Gesundheitsschädigungen zu verhindern. Das reicht von der Gestaltung der Arbeitsstätte, den Arbeitsmitteln, Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen bis zu Arbeitsabläufen. Der Mitbestimmung des Personalrats bei den Methoden der Gefährdungsbeurteilung hat das Gericht allerdings Grenzen gesetzt. Die Mitbestimmung bei Entscheidungen über konkrete technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen bleibt davon aber unberührt.

Möglichkeiten der Interessenvertretungen
Fachliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen

Beteiligungsmöglichkeit der Personalräte

Generell kann man drei Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats im Bundespersonalvertretungsgesetz und allen Personalvertretungsgesetzen unterscheiden:

  • Informationsrechte
  • Mitwirkungsrechte
  • Mitbestimmungsrechte
Informationsrechte

Informationsrechte dienen in erster Linie zur umfassenden Unterrichtung des Personalrates über beabsichtigte Maßnahmen, damit dieser seine Rechte und Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen kann.

Mitwirkungsrechte

Mitwirkungsrechte beschreiben Rechte in Bezug auf Maßnahmen, vor deren Durchführung der Personalrat neben der grundsätzlichen Information auch die Möglichkeit haben muss, eigene Vorstellungen einzubringen. Diese Beratungen oder Erörterungen sind zwingend vorgeschrieben und sollen mit dem Ziele der Verständigung geführt werden.
Ergeben sich aus der Erörterung heraus Einwendungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung, so können sie an die nächsthöhere Dienststelle weitergeleitet werden, sofern dort eine Stufenvertretung wirkt. Diese kann in der Sache abschließend entscheiden. (vgl. § 72 BPersVG - Verfahren der Mitwirkung)

Mitbestimmungsrechte

Mitbestimmungsrechte lassen sich in zwei Rechte differenzieren:

  • die direkte Mitbestimmung stellt ein Initiativrecht dar. Der Personalrat kann von sich aus Maßnahmen bei der Dienststellenleitung beantragen. Kommt sie dem Antrag nicht nach, so wird das Verfahren an die übergeordnete Dienststelle weitergeleitet, bei der eine Stufenvertretung besteht. Kommt es hier zu keiner Einigung, entscheidet die Einigungsstelle abschließend. [vgl. §70 BPersVG, Initiativrechte des Personalrates in Verbindung mit § 69 (3) u. (4)]
  • die eingeschränkte Mitbestimmung gibt dem Personalrat die Möglichkeit, über geplante Maßnahmen des Arbeitgebers mitzubestimmen. Ergeben sich hieraus allerdings unterschiedliche Auffassungen, so entscheidet nicht mehr die Einigungsstelle (sie spricht lediglich eine Empfehlung aus), sondern die oberste Dienstbehörde abschließend. [vgl. § 69 (4) BPersVG, Verfahren bei der Mitbestimmung]



Bild 1: Übersicht über die Rechte der Personalräte

Beteiligungsmöglichkeiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Mitbestimmungsrechte bei den Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen nach § 75 BPersVG ermöglichen dem Personalrat weitgehenden Einfluss auf alle möglichen Schutzmaßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsstätte, den Arbeitsmitteln, Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen bis zu Arbeitsabläufen. Insbesondere sind hier die auslegungsbedürftigen Rahmenregelungen des Arbeitsschutzgesetzes zu nennen, die Regelungsbedarf hinsichtlich ihrer betriebsinternen Umsetzung bewirken.

  • Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Beurteilung der Gefahren an allen Arbeitsplätzen der Dienststelle.
  • Planung von Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.
  • Dokumentationspflicht des Arbeitgebers.
  • Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen.
  • Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Dienststelle.
  • Mitwirkung an der Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit.

Bei der Mitbestimmung guter Arbeitsbedingungen können eine Rolle spielen: § 75 (3) Nr. 1 ( Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen), Nr. 4 (leistungsbezogene Entgelte), Nr. 6 und 7 (Berufsausbildung und Fortbildung), Nr. 8 (Personalfragebogen z.B. bei einer Mitarbeiterbefragung), Nr. 9 (Beurteilungsgrundsätze), Nr. 12 (betriebliches Vorschlagswesen), Nr. 14 (Ordnung und Verhalten) und Nr. 16 (Gestaltung der Arbeitsplätze) und Nr. 17 ( Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen).

Rechtsprechung oft restriktiv

Das Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Entscheidung über die Methoden der Gefährdungsbeurteilung hat das Bundesarbeitsgericht 2004 unterstrichen, allerdings lehnte das Bundesverwaltungsgericht 2002 die Mitbestimmung eines Personalrates bei einer Befragung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 75 (3) Nr. 11 BPersVG ab und sah bei der Ausfüllung des § 5 und 6 ArbSchG nur Vorbereitungshandlungen für Maßnahmen und deshalb nur "Informations- und Anhörungsrechte". Diese eingeschränkte Rechtsprechung wurde in 2012 bestätigt.

Mitbestimmung greift danach erst bei Entscheidungen über konkrete technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen. Erhebt der Personalrat Einwände gegen das Vorgehen bei der Gefährdungsbeurteilung, können diese allerdings durch sein Initiativrecht bei den Schutzmaßnahmen mit Bezug auf weitere Analysen oder bei der Verweigerung der Zustimmung bei Maßnahmen zum Tragen kommen.

Beinhaltet allerdings ein Personalvertretungsgesetz eine andere Formulierung des Mitbestimmungstatbestandes als die des BPersVG, sieht das anders aus.

Weitreichendere Formulierungen der Mitbestimmung
  • PersVG Rheinland-Pfalz § 80 (2) Nr. 7: „Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie Einzelregelungen, die, sei es auch mittelbar, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen“

  • PersVG Niedersachsen: § 66 (1) Nr. 11 : „Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie Regelungen, die der Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz auch mittelbar dienen.“

  • PersVG NRW: § 72 (4) Nr. 7 „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen einschließlich Maßnahmen vorbereitender und präventiver Art.“

  • PersVG BaWü: § 70 (1) 1 Nr. 7: „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen“; Nr. 8 „ Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich vorbereitender und präventiver Maßnahmen, allgemeine Fragen des behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements, Maßnahmen aufgrund von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen“


In diesen Ländern hat ein Personalrat Chancen seine Beteiligung an der Planung des Vorgehens und der Methoden der Gefährdungsbeurteilung einzufordern. Letztlich ist es auch eine Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle und eine Frage der Akzeptanzförderung der Beschäftigten.

Weitere Einflussmöglichkeiten

Es lassen sich anhand des Bundespersonalvertretungsgesetzes vier thematische Schwerpunkte herauskristallisieren.

  • Beteiligung in der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation.
  • Beteiligung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren.
  • Gestaltung der Arbeitsplätze.
  • Einflussnahme bei Änderung der körperlichen und psychischen Belastungen.

 

Bild 2: Aufgaben des Personalrates und Rechtsgrundlagen

Abweichungen beim Hessischen Personalvertretungsgesetz

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) unterscheidet sich nicht maßgeblich vom Bundespersonalvertretungsgesetz. Die entsprechenden Regelungen finden sich lediglich in anderen Paragraphen wieder. Wesentliche Aufgaben, wie sie hier dargestellt wurden, finden sich in

  • Grundlegenden Aufgaben der Überwachung der Einhaltung von Gesetzen etc.:
    • § 62 (1) Nr. 2 (Allgemeine Aufgaben)

  • Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes:
    • § 74 (1) Nr. 3 (Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten)
    • § 74 (1) Nr. 6 (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen)
    • § 74 (1) Nr. 16 (Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung) Einsatz für den Arbeitsschutz, Kooperation: § 76 (Arbeitsschutz)


Systematische und dauerhafte Arbeit erforderlich


Die rechtlichen Möglichkeiten alleine bewirken aber noch keinen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz. Über die Gefahren bei der Arbeit und möglicher Präventionsmaßnahmen müssen in der Dienststelle unter Einbeziehung aller Beteiligten umfassende Informations- und Diskussionsprozesse initiiert werden.

Das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb lässt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten. Es empfiehlt sich für den Personalrat, das Thema gezielt und systematisch aufzugreifen und voranzutreiben.

Wie macht man sich fit für das Thema

Wichtig ist zuerst einmal, dass der Personalrat das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig und lohnenswert erachtet und ihm Priorität und Zeit einräumt:

  • Die Gründung eines Ausschusses oder die Benennung von Verantwortlichen kann dabei erster Schritt sein.

  • Der Personalrat sollte sich über die Möglichkeiten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes informieren (z.B. über Veranstaltungen und Seminare nach § 46 (6) BPersVG).

  • Der Personalrat sollte die Möglichkeit externer Unterstützung und Beratung prüfen, insbesondere vor einer Gefährdungsbeurteilung und vor der Entscheidung von Maßnahmen der Arbeitsgestaltung (Umzug, Umbau, Beschaffung, Einführung neuer Techniken und Arbeitsverfahren).

  • Es empfiehlt sich darüber hinaus ein abgestimmtes Verfahren mit den anderen Beauftragten für den Arbeits- und Gesundheitsschutz - den Sicherheitsfachkräften, Betriebsärzten, Sicherheitsbeauftragten und natürlich dem Arbeitgeber.

 

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  • Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)

  • Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
    • § 73 (Dienstvereinbarungen)
    • § 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und
    • Betriebsärzten als Arbeitnehmer
    • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
    • § 75 (3) Nr. 16 Gestaltung der Arbeitsplätze
    • § 81 (Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren )

  • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)
    • § 74 (1) Nr. 6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
    • § 74 (1) Nr. 3 Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten
    • § 74 (1) Nr. 16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze
    • § 81 Beteiligung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
    • § 76 Unfall-, Arbeitsschutz
    • § 113 Vorrang von Tarifverträgen, Abschluss von Dienstvereinbarungen
Rechtsprechung
  • BVerwG vom 14.2.2013: AZ 6 PB 1.13 Mitbestimmung von Personalräten bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.
  • Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012, AZ: 6 PB 25.11 Keine Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, aber Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.
  • Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01 Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigerung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.
  • Bundesverwaltungsgericht BVerwG 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00 : Mitbestimmung des Personalrates bei Kurzpausenregelung nur nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11

Literatur

Pieper, Ralf: ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften, Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 6. Auflage erscheint 2017

Kohte, Wolfhard: Die Gestaltung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch betriebliche Mitbestimmung. Study Nr. 346, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2016

Kiesche, Eberhard: Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen. hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf, 2. Aktualisierte Auflage 2015

Becker, Karina/Brinkmann, Ulrich/ Engel, Thomas/Satzer, Rolf: Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden. 2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Altvater Lothar, Baden Eberhard, Berg Peter, Kröll Michael, Noll Gerhard, Seulen Anna Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 7. Auflage 2015

Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. in Personalratsinfo Sicher und gesund am Arbeitsplatz 5/2013 hg. vom Bund-Verlag

Heidemann, Ralf / Maschke, Manuela: Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen. hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012

Pickshaus, Klaus: Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand. Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf: Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte. Frankfurt (Bund-Verlag) 2014

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar. Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014

Kiesche, Eberhard: Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Romahn, Regine: Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 2. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Kiper Manuel: Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 1. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Michael Gümbel: Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Kurzinformation. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012

BMA, BDA, DGB: Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt. 5. September 2013

TBS NRW (Hrsg.): Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können. Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013

Hans-Böckler-Stiftung: Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen
http://www.boeckler.de

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Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
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  • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
  • Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
  • Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
    • § 73 Dienstvereinbarungen
    • § 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten 
    • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei  Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen   
    • § 75 (3) Nr. 16  Gestaltung der Arbeitsplätze
    • § 81  Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren

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  • Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01 (www.bundesverwaltungsgericht.de )
    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen. 
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Literatur

 Zum Einlesen und vertiefen:

Becker, Karina/Brinkmann, Ulrich/ Engel, Thomas/Satzer, Rolf:
Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden.
2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Pickshaus, Klaus:
Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand.
Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt (Bund-Verlag) 2014

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014

BMA, BDA, DGB:
Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt.
5. September 2013. verfügbar als  download  (92 kB)

Bundesrat: Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit.
Drucksache 315/13, beschlossen am 3.5.2013, verfügbar als  download  (270 kB)

TBS NRW (Hrsg.):
Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können.
Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013 

Nitsch, Detlev:
Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Gefährdungsanalyse nach § 5 ArbSchG.
in: Der Personalrat 9/2005, Bund-Verlag, www.bund-verlag.de

Lothar Altvater, Eberhard Baden, Michael Kröll:  
Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO
Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 6. überarbeitete und erweiterte Auflage 2012


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Letzte Änderung: 11.10.2012

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