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Expertenwissen
Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung

Autorin: Regine Romahn

Übersicht

  • Gefährdungsbeurteilungen sind ein strategisches Instrument im Betrieb.
  • Sie werden vor allem in kleinen Betrieben kaum umgesetzt.
  • Die praktische Ausführung ist nicht einfach.
  • Vergessen werden dabei oft die Beteiligung, die Qualifizierung, der Faktor Zeit, die Dokumentation und die Wirksamkeitskontrolle.
  • Mit Hilfe eines Gestaltungsrasters läßt sich eine angepaßte und wirkungsvolle betriebliche Regelung von der Interessenvertretung erarbeiten.

    Gefährdungsbeurteilungen als Strategieinstrument

    Das Ziel von Gefährdungsbeurteilungen ist es, möglichst frühzeitig potenzielle Gesundheitsgefährdungen bei der Arbeit zu erkennen und durch geeignete Schutzmaßnahmen zu vermeiden oder zu verringern. Gefährdungsbeurteilungen sind ein Strategie- und Optimierungsinstrument. Im Idealfall werden sie in alle Unternehmensbereiche und Arbeitsprozesse integriert.

    An der Umsetzung hapert es

    Wie Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen sind, wird vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Er nennt lediglich Grundsätze, die es zu berücksichtigen gilt. Damit haben Unternehmen viel Spielräume, leider beförderte das bisher nicht die praktische Umsetzung.  

    Auch zehn Jahre nach der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung ist diese Aufgabe offenbar nicht leicht zu bewältigen. In einer WSI-Betriebsrätebefragung des Jahres 2004 bestätigten nur 50 Prozent der Befragten die Durchführung. Dabei fiel der Anteil in kleinen Betrieben deutlich geringer aus (Unternehmen bis 50 Beschäftigte: nur 29 %) als in großen Betrieben (über 1000 Beschäftigte: 61 %). Derartige Ergebnisse sind erschreckend, denn man muss davon ausgehen, dass auch Maßnahmen für sichere und gesundheitsgerechte Arbeit bisher nur unzureichend ergriffen worden sind.

    Umsetzung ist nicht einfach

    Die Gestaltung von Gefährdungsbeurteilungen ist komplex. Die Vielzahl der Gestaltungsfelder in den von der Hans-Böckler-Stiftung in der online-Datenbank gesammelten ca. 40 Vereinbarungen spiegelt das wider. Da es nicht nur um die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten geht, sondern auch um die Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen und den Erhalt des Wohlbefindens, müssen Gefährdungsbeurteilungen neben den so genannten „klassischen Gefährdungen“ (LärmBeleuchtung etc. ) sind heute auch psychische und soziale Belastungen einzubeziehen. Die Qualifizierung, Arbeitsgestaltung, Arbeitsorganisation, die Arbeitszeit, das Arbeitstempo und -volumen, Verantwortung, Führungsstil, Arbeitsplatzunsicherheit - all das sind Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsbeschwerden und Erkrankungen für die Beschäftigten, aber auch Qualitäts- und Produktivitätseinbußen für Betriebe nach sich ziehen können.

    Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist für viele Betriebe nicht nur ein anspruchsvolles, sondern in der Regel auch ein neues Verfahren. Die neuen Themen sind für Betriebe oft erheblich brisanter und schwieriger zu lösen als die klassischen Belastungen. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Akteure im Betrieb unterschiedliche Wissensstände zum Thema haben.  

    Was häufig in betrieblichen Vereinbarungen fehlt

    • In den veröffentlichten Betriebs- und Dienstvereinbarungen fehlen häufig differenziertere Regelungen zur Beteiligung der Beschäftigten, die über allgemeine Informationen hinausgehen. Dies gilt insbesondere für aktive Beteiligungsformen und konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten bei Entscheidungen. Dies könnte z.B. ein gemeinsamer Workshop oder Gesundheitszirkel sein. 
    • Die Qualifizierung zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilung wird kaum thematisiert und geregelt. Dabei wäre es notwendig, für die einzelnen Zielgruppen Verantwortlichkeiten, Kenntnisse und Handlungskompetenzen festzulegen. 
    • Nur selten wird der Faktor Zeit berücksichtigt. Im Betriebsalltag sind Gefährdungsbeurteilungen nicht schnell und beiläufig abzuarbeiten. 
    • Die Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen bezieht sich kaum auf Veränderungen, die durch politische und ökonomische Weichenstellungen bedingt sind. Der Arbeitsschutz muss aber derartige Bedingungen rechtzeitig im Blick haben.
    • Die Wirksamkeitskontrolle von Maßnahmen wird in den Vereinbarungen kaum behandelt. Da Verfahren und Methoden nicht vorgegeben sind, ist das ein wichtiger Gestaltungsbereich. 
    • Die Dokumentation von Gefährdungsbeurteilung ist meist Gegenstand allgemein formulierter Regelungen. Nicht erwähnt wird die Dokumentation der eingesetzten Verfahren und Instrumente.
    • Die Beurteilung und Gestaltung psychischer und sozialer Belastungen stellt für die Betriebe ein besonderes Problem dar und wird häufig unzureichend berücksichtigt.  

    In den Vereinbarungen wird aus den Gefährdungsbeurteilungen kein betriebliches Gesundheitsschutzprogramm abgeleitet. Infolge der Gefährdungsbeurteilung fallen vielfältige Aufgaben im Arbeits -und Gesundheitsschutz aktuell und kontinuierlich an. Sie übersteigen die Ressourcen eines Betriebes, die ungeplant neben dem Produktions- und Dienstleistungsprozess eingesetzt werden können. Eine systematische Planung ist daher erforderlich. Sie sollte ein kurz- und mittelfristiges Programm umfassen, das einen Aufgaben- und Zeitplan enthält und Verantwortlichkeiten beschreibt. 

    Beteiligung und Mitbestimmung absichern

    Das Arbeitsschutzgesetz erweitert nicht nur den Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern zugleich die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Entsprechende Betriebsvereinbarungen sollten daher sowohl die Betriebsorientierung als auch die Mitbestimmung ausführlich darlegen. Die Regelung dieser beiden Bereiche erweist sich oftmals als schwierig und konfliktreich.

    An was sollte der Betriebsrat denken

    Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen

    Präambel
    • Zielsetzung
      Verständnis von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
      ganzheitliche, systematische und kontinuierliche Betrachtung der Arbeitsumwelt,
      Grundsätze, Verfahrensregelungen und Instrumente festlegen,
      aktive Beteiligungen der Beschäftigten an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
      Missbrauch ausschließen
    Geltungs-
    bereich
    • persönlich
      alle Beschäftigten einschließlich Auszubildende und Aushilfskräfte,
      Beschäftigte von Fremdfirmen, auch Zeitarbeit
    • räumlich
      alle Betriebe/Betriebsteile,
      alle internen und externen Arbeitsplätze
    • sachlich
      Arbeits- und Gesundheitsschutz,
      Gesundheitsförderung
    Anlass,
    Umfang
    • wann: regelmäßig und anlassbezogen
    • was: alle Belastungen einbeziehen
    • wo: alle Arbeitsplätze oder vergleichbare Gefährdungen zulassen, d. h. definieren
    Organi-
    sation
    • Verfahrengestaltung
      grundsätzliche Verfahrensgestaltung vereinbaren unter Beteiligung der Beschäftigten,
      betriebliche Organisationsstrukturen prüfen, anpassen,
      Ressourcen ermitteln, bereitstellen: Qualifizierung, Zeit, Geld
    • Aufgabengestaltung
      Kommissionen, Ausschüsse etc. nutzen bzw. bilden zur Verfahrenssteuerung, Beratung, Konfliktregelung;
      Durchführung der Gefährdungsbeurteilung: Verantwortliche und beteiligte Akteure benennen, Aufgaben und Kompetenzen festlegen;
      Beschäftigte beteiligen: Rechte und Pflichten konkretisieren, Formen aktiver Mitwirkung vereinbaren;
      Hinzuziehen von externen Sachverständigen wie Beratern oder überbetrieblichen Aufsichtsdiensten
    • inhaltliche und methodische Gestaltung
      Arbeitsschritte und Phasen der Gefährdungsbeurteilung;
      Bestimmung einzubeziehender Daten und Informationsquellen;
      Bestimmung belastungsspezifischer Verfahren und Methoden (physisch, psychisch, sozial);
      Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen und -beanspruchungen;
      Auswahl und Festlegung von Methoden
    Maß-
    nahmen
    • Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen
      Verfahren zur Ableitung und Festlegung von Maßnahmen,
      Aufgabenverteilung und Ressourcen klären,
      Prioritätenliste zur Umsetzung entwickeln,
      differenzierten Umsetzungsplan erarbeiten ,
      Durchführung begleiten,
      Controllingverfahren vereinbaren,
      Wirksamkeitskontrolle durchführen und Defizite beheben,
      Beschäftigte von der Ermittlung bis zur Wirksamkeitskontrolle beteiligen
    Dokumen-
    tation
    • warum: Zielsetzungen vereinbaren
    • was: Inhalte beschreiben; Verfahren und Ergebnisse; wer hat wie mit welchen Ergebnissen die einzelnen Arbeitsschritte bzw. Phasen der Gefährdungsbeurteilung bearbeitet
    • wie: Art der Dokumentation, EDV und/oder Papier bzw. sonstiges;
      nur aktuelle Daten oder auch ältere Daten aufbewahren, um z. B. Ursachenanalyse bei Erkrankungen zu erleichtern;
      zentrale oder dezentrale Aufbewahrung;
      Zugang zu Informationen der Dokumentation für unterschiedliche Zielgruppen; 
      Datenschutz
    Wirksam-
    keits-
    kontrolle
    • wie: Methoden ermitteln
    • wer: Verantwortliche und Beteiligte bestimmen, Beschäftigte beteiligen
    • was, wann: Arbeitsplan erstellen
    Konflikt-
    regelungen
    • Beschäftigte
      Mitarbeiterbeschwerden über Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz bzw. bei der Gefährdungsbeurteilung
    • Sozialpartner
      Differenzen zwischen Arbeitgeber und betrieblicher Interessenvertretung über sachliche Regelungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
      Konflikte bei der Auslegung von Betriebs-, Dienstvereinbarungen

    Gesundheitsschutzprogramm ableiten

    Die Gefährdungsbeurteilung zieht in der Regel ein Aufgabenfeld nach sich, das nicht schnell abzuarbeiten ist. Darüber hinaus müssen Aktualisierungen vorgenommen, die Wirksamkeit geprüft und der betriebliche Gesundheitsschutz verbessert werden. Aus der Gefährdungsbeurteilung sollte daher ein kurz- und mittelfristiges betriebsbezogenes Gesundheitsschutzprogramm abgeleitet werden, das einen Arbeits- und Zeitplan beinhaltet.


    Der Servicebereich

    Rechtsquellen und Normen

    Gesetze und Verordnungen
    • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
    • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG)
    • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
    • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV )
    Rechtsprechung
    • Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsbeurteilung
    • Arbeitsgericht Berlin, 1998, AZ: 2 BV 25277/97 : Recht auf Qualifizierung des Betriebsrats zur Bildschirmarbeitsverordnung
    • Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01 : Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung (Befragung der Beschäftigten durch den Dienststellenleiter) durch den nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind.
    • Übersicht über Rechtssprechung

    Literatur

    - Zum Einlesen und Vertiefen:

    Romahn, Regine:
    Gefährdungsbeurteilungen. 
    Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen,
    2. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013 

    Hans-Böckler-Stiftung:
    online-Archiv Betriebs- und Dienstvereinbarungen
    Das Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-Böckler-Stiftung umfasst knapp 10.000 Vereinbarungen. Auswertungen zu aktuellen Themen mit anonymisierten Textauszügen und weiterführende Hinweise unter www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen
    Kontakt zur Autorin: Manuela Maschke, Hans-Böckler-Stiftung: manuela-maschke@boeckler.de  

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    Letzte Änderung: 30.7.2008

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    Rechtsquellen
    • Arbeitsschutzgesetz
    • Betriebsverfassungs-
      gesetz 


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    Weiterlesen im www
    Literaturtipp
    • Romahn, Regine: Gefährdungsbeurteilungen. Frankfurt 2005 


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